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OLG Stuttgart zur Tierhalterhaftung: Kamele sind keine nütz­li­chen Haus­tiere

12.06.2018

Der Inhaber einer Kamelfarm muss einer Reiterin verschuldensunabhängig Schadensersatz zahlen, weil sie vom Tier fiel. Exkulpieren könne sich der Kamelführer jedenfalls nicht, denn Kamele seien keine Haus- und Nutztiere, so das OLG.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Inhaber eines Kamelhofs zu einer Zahlung von 91.000 Euro verurteilt, weil eine Reiterin bei einem Ausritt von einem der Tiere gestürzt war. Er sei aus der Gefährdungshaftung des § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wie das Gericht am Montag mitteilte (Urt. v. 07.06.2018, Az. 13 U 194/17).

Die 27-jährige Frau nahm mit ihrer Mutter im September 2012 im Landkreis Sigmaringen an einem einstündigen Kamelausritt teil. Der Inhaber der Kamelfarm lief dabei zwischen den beiden Tieren und führte sie an einer Kette. Als die Gruppe auf ihrem Weg einige Hunde passierte, erschraken die Kamele durch das Gebell der Hunde und machten eine abrupte Bewegung nach links. Dadurch stürzte die Ärztin aus einer Sitzhöhe von 1,87 Meter kopfüber zu Boden. Sie erlitt unter anderem schwere Kopfverletzungen und war in ihrer Erwerbtätigkeit erheblich eingeschränkt.

OLG: Kamelhaltung in Deutschland sehr selten

Das OLG erkannte nach § 833 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht für den Kamelführer. Der Senat verwehrte ihm die Möglichkeit, sich durch den Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens nach § 833 S. 2 BGB zu exkulpieren. Auf dieses Privileg könnten sich nur Haus- und Nutztierhalter berufen. Weil die Kamelhaltung aber jedenfalls in Deutschland zu selten sei, handle es sich bei Kamelen nicht um Haus- und Nutztiere, so der Senat.

Daneben habe der Kamelführer die Tiere aber auch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beaufsichtigt. Er sei gleich einem Fahrzeuglenker für die Sicherheit der Reiterin, die das Kamel nicht selbst lenkte, verantwortlich und habe nicht allein beide Kamele mit einer Führkette am Strick führen dürfen, urteilen die Stuttgarter Richter. So habe er nicht so gut auf die beiden Tiere einwirken und die Reiterin nicht vor Gefahren durch die Schreckreaktionen der Kamele schützen können.

Ein Mitverschulden der Reiterin, weil sie keinen Helm trug, schloss der Senat aus. Davon habe der Inhaber des Kamelhofs quasi abgeraten und sich dadurch selbst sorgfaltspflichtwidrig verhalten. Das OLG erhöhte das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld nach einer Anschlussberufung der gestürzten Reiterin sogar noch von 50.000 Euro auf 70.000 Euro. Zusätzlich muss der Kamelführer für den Verdienstausfall für die Monate nach dem Unfall in Höhe von 21.000 Euro aufkommen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Stuttgart zur Tierhalterhaftung: Kamele sind keine nützlichen Haustiere . In: Legal Tribune Online, 12.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29075/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

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Kommentare
  • 12.06.2018 14:57, Tristan

    Scheint mir eher die Schuld der Hundebesitzer zu sein. Auch die Haften ja nach § 833 BGB und § 823 BGB. Falscher Beklagter?

    • 12.06.2018 17:13, Gast1

      Laienhaft gesprochen: Was können denn die Hundebesitzer dafür, dass die Kamele so reagiert haben? Die Frau ist ja nicht vom Hund runter gefallen.
      Juristisch: Wie will man denn da die notwendige Kausalität/Zurechnung herleiten? Dann lieber den Kameltypie, der (wieder laienhaft) "näher an den Kamelen dran ist". ;-)

  • 12.06.2018 19:57, Spötter

    "... denn Kamele seien keine Haus- und Nutztiere, so das OLG. ..."

    Die Scheichs scheinen sich dem OLG anzuschließen und schicken schon mal die überflüssigen Kamelwirte, Kamelzüchter und Kümmelhändler nach Deutschland.

    Sie werden sich hier schon nützlich machen, bei den Künsten die sie auch noch beherrschen.
    Hervorragende Messerkunst, ausgezeichnete Bereicherungskunst, Spitzenleistung bei dem Umgang mit Kartoffelsackträgern usw...
    Und die Haltungsnoten im Bückbeten - einfach Klasse!

    Aber was machen wir bloß mit den nicht so künstlerisch begabten Deutschen?

    Ach da werden ja gerade neue Stellen als Dhimmi geschaffen ...

    "Wir schaffen das!" schalt es zur Bestätigung aus dem Kazlerettenhauptquartier.

    • 13.06.2018 02:20, Fritz

      Was hat der September 2015 mit dem BGB zu tun? Die Scheichs haben ausserdem hoechstens einige Tausend erfahrene Strassenkaempfer aus dem Irak und Afghanistan nach Syrien geschickt und das fanden alle gut. Der boese Diktator..

    • 13.06.2018 02:25, Fritz

      Hab ihre erste Zeile uebersehen. Auf die Haeufigkeit der Haltung kann es nicht ankommen und auf die Art der Nutzung auch nicht.

  • 13.06.2018 08:27, Tüdelütütü

    Die Reiterin kann sich frei eigenverantwortlich, ohne besseres Wissen und höhere Verantwortung beim Kamelführer, auf das Risiko eingelassen haben. Das kann eine eigene Mitverantwortung begründen. Die Reiterin kann ein Verschulden des Kamelführers ebenso im Sinne von Mitverschulden zu tragen haben.
    Beim Verdienstausfall kann zudem im Gegenzug eine Befreiung von der Pflicht zur Arbeitsleistung vorliegen. Im Grunde können, entgegen landläufig einhelliger Praxis, eventuell eher nur Un- und Unterhaltskosten für die zeit eines Verdienstausfalles ersetzbar sein o.ä

  • 17.06.2018 20:42, Volkswirt

    Die Frau trug keinen Helm... Was absolute Pflicht ist, beim Kamelreiten...! Klares Eigenverschulden! Oder sind wir hier in Mekka? Kausalität ist damit vollständig klar. Oder liegt hier etwa höhere Gewalt vor?

    • 18.06.2018 10:12, Guy Cognito

      Mekka, Dorado des helmlosen Kamel-Sandbahnrennens, die Nordschleife des Mittleren Ostens, beliebtes Ziel zahlloser Höckerfreunde, wer kennt es nicht. Die Frage der Ursächlichkeit sehe ich von einem eventuellen Mitverschulden nicht beeinflusst, das ist ein völlig anderes Thema (erstere anspruchsbegründend, letzteres ggf. einen entstandenen Anspruch kürzend).

    • 18.06.2018 16:06, Volkswirt

      Danke! Auch bei §§ 598, 599 ivm 603 BGB?

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