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OLG Köln zu Kaufvertrag im Abgasskandal: Rück­tritt auch nach Soft­ware-Update mög­lich

30.03.2018

Nach Ansicht des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen und das Fahrzeug anschließend weiter benutzt haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend weiter genutzt hat (Beschl. v. 27.03.2018, Az. 18 U 134/17).

Im Fall vor dem OLG hatte ein Käufer 2015 einen vom Abgas-Skandal betroffenen Audi von einem Vertragshändler erworben. Dort wurde im September 2016 auch das Software-Update durchgeführt, mit dem die erhöhten Emissionswerte angeblich auf ein legales Niveau verringert werden sollten. Im Dezember 2016 trat der Kunde trotz Update vom Kaufvertrag zurück.

Ob die Nacherfüllung durch das Update fehlgeschlagen sei oder nicht, müsse weiterhin der Verkäufer beweisen, entschied das OLG. Der Käufer trage die Darlegungs- und Beweislast nur dann, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. Dies sei bei dem Software-Update aber nicht der Fall.

Verkäufer muss Software erklären

Dem Käufer seien die zur Beurteilung des Erfolgs der Nachbesserung notwendigen Details nicht bekannt gewesen. Das spreche nach Auffassung des Senats dafür, dass der Käufer die erfolgte Nachbesserung inhaltlich nicht habe billigen wollen, sondern an der Durchführung des Software-Updates nur deshalb mitgewirkt habe, um das Fahrzeug weiterhin nutzen zu können. Ohne Update könnte nämlich die Betriebszulassung in Gefahr sein.

Der Senat hat in dem Verfahren nun eine Beweiserhebung angeordnet. Der Verkäufer soll die Wirkungsweise der ursprünglich zur Motorsteuerung eingesetzten Software sowie des Software-Updates darzulegen. Mit Hilfe eines Sachverständigen soll zudem geklärt werden, ob das Software-Update nachteilige Auswirkungen auf die Leistung, den Verbrauch, die Stickstoffoxid- und die CO2-Emissionen und die Lebensdauer des Fahrzeugs bzw. einzelner Bauteile hat.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zu Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich . In: Legal Tribune Online, 30.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27813/ (abgerufen am: 24.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2018 17:31, GM

    Ein schöner Beschluss für den Kunden. Auf die Beweise des Verkäufers und die Aussage des Gutachters bin ich recht gespannt.

  • 31.03.2018 06:22, Hans

    Wenn ein Softwareupdate alle Fehler unproblematisch behebt, braucht es doch eigentlich keine Manipulationssoftware?

    • 31.03.2018 14:52, M.D.

      Eben! Wenn es so einfach wäre, hätte man es von Anfang an so gemacht. Deshalb gibt es auch bereits tonnenweise Berichte über Probleme. Einfach googeln reicht.

  • 31.03.2018 09:29, emna1

    Richtig. Wenn die "normale" Arbeitsweise der Abgasreinigung, die das Update bewirken soll, keine Nachteile z.B. bei Verschleiß mit sich bringt, lässt sich der Einsatz der Abschalteinrichtung nicht erklären. Warum sollte man sonst das Risiko eingehen, mit der Manipulation aufzufliegen, wenn ein einfaches Update alles richtet?

  • 03.04.2018 08:07, T.J.

    "Ob die Nacherfüllung durch das Update fehlgeschlagen sei oder nicht, müsse weiterhin der Verkäufer beweisen (...)." Der Verkäufer soll das Fehlschlagen der Nacherfüllung beweisen? Sollte er nicht besser beweisen, dass die Nacherfüllung erfolgreich war? Hat der Käufer eine Nacherfüllung dann als solche angenommen, wäre es an ihm, das Fehlschlagen der Nacherfüllung zu beweisen.

  • 03.04.2018 20:33, Klaus

    Lügenpresse, Fake-News.
    Merkel's Vasahlen beherrschen die Gerichte!
    Flüchtlinge machen bei guten deutschen Autobauern den Kat kaputt und dann kommt da ganz fiel Abgas bei raus.

    gez.
    Ein besorgter Bürger!

    (PS: Gez abschaffen!)

  • 08.04.2018 21:20, A.R.

    Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass der Autokäufer nicht überprüfen kann, ob das Update tatsächlich funktioniert. Das liegt aber vor allem daran, dass der Farzeugbesitzer bereits von Anfang an nicht sagen kann, was mit dem Fahrzeug nicht stimmt, außer dass irgendwelche Abgaswerte nicht in Ordnung sind. Diese Information hat er wiederum aus den Medien, die über einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes berichten. Für den Fahrzeugbesitzer macht es insgesamt keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit oder ohne Schummelsoftware betrieben wird. Der einzig für ihn relevante Umstand, die Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs, wird durch das Update gewährleistet. Allein dies sollte Anlass geben die Rechtferigung einer Klage zu überdenken. Es ist schon bedenklich, wie eine der wichtigsten Industrien in Deutschland durch reine Stimmungsmache kaputtgemacht wird.

    • 11.10.2018 19:54, Udo

      Niemand hat die Autoindustrie gezwungen zu betrügen. Betrug gehört bestraft und nicht belohnt. Basta