LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

"Bosbach-Kommission": Wie NRW sicherer werden soll

05.08.2020

Seit 2018 tagten Sicherheits- und Justizexperten mit dem Ziel, NRW sicherer zu machen. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, vieles könnte an bisher geltenden Gesetzen oder den Kosten scheitern.

Die sogenannte "Bosbach-Kommission" empfiehlt in ihrem Abschlussbericht Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter ("Systemsprenger") und die Beobachtung auch von unter 14-Jährigen bei Salafismusverdacht durch den Verfassungsschutz. Öffentlichkeitsfahndungen sollen schneller ablaufen, fordert der Bericht. Das geht aus dem rund 150-seitigen Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Abschlussbericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" - so der offizielle Name des Gremiums - will der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag offiziell vorstellen. Im Folgenden die Kernpunkte.

Nicht nur Finger-, sondern auch Ohrabdrücke speichern

In Bezug auf die Ermittlungsarbeit setzt sich die Kommission für mehr Observationskräfte ein und fordert, dass eine Öffentlichkeitsfahndung schneller möglich gemacht wird. Außerdem soll die Auswertung von DNA-Spuren beschleunigt werden. 

Auch dem Verfassungsschutz sollen nach Ansicht des Gremiums weitreichendere Rechte übertragen werden. So solle er etwa auch Messenger-Dienste überwachen dürfen. Innerhalb des Staats- und Verfassungsschutzes empfiehlt die Kommission "Red Teams", die wie Gegner auftreten, um Sicherheitslücken zu finden. Reichsbürger sollten grundsätzlich keine Waffen besitzen und IS-Rückkerher zur "Gefahrenabwehr" künftig beobachtet werden dürfen. Dies gelte auch für Kinder, denn laut Experten rekrutieren Islamisten häufiger Kinder und Jugendliche, deren Namen die Ermittlungsbehörden bislang nicht speichern dürfen, selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten. 

Für mehr Cybersicherheit schlägt die Kommission unter anderem ein "IT-Sicherheitsgesetz NRW" vor. Zur Bekämpfung des "Massendelikts Einbruch" spricht sich die Kommission für eine zentrale Datenbank nicht nur für Finger-, sondern auch Ohren- oder Schuhabdrücke aus.

Jugendliche Intensivtäter, die das Papier "Systemsprenger" nennt, sollen in Wohngruppen mit klarer Tagesstruktur und engmaschiger Betreuung untergebracht werden. 

Die 16-köpfige "Bosbach-Kommission" unter Leitung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten war von Ministerpräsident Laschet eingesetzt worden und 2018 erstmals zusammengetreten. Sie hatte bereits Zwischenberichte zu Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch vorgelegt. Zu den Mitgliedern gehören Experten aus Polizei, Justiz, Politik und Wissenschaft. 

vbr/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

"Bosbach-Kommission": Wie NRW sicherer werden soll . In: Legal Tribune Online, 05.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42418/ (abgerufen am: 27.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag