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Normenkontrollrat fordert Modernisierungsschub: Gesetze per Digi­ta­li­sie­rung pra­xi­s­taug­li­cher machen

21.10.2020

Der Normenkontrollrat kritisiert die Bundesregierung für ihre Gesetzgebung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie habe sich gezeigt, dass viele Gesetze wirkungslos und praxisuntauglich seien, da sie im digitalen Vollzug scheitern.

Ein Beratergremium hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung und besserer Rechtsetzung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR) am Mittwoch. Das unabhängige Gremium überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Jahresbericht 2020 unter dem Titel "Krise als Weckruf".

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, sagte laut Mitteilung: "Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung."

Eine Lehre aus der Krise sei, das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. "Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren."

Digitaltauglichkeit ist Qualitätsmerkmal guter Gesetzgebung

Der Normenkontrollrat spricht sich etwa für einen "Digital-TÜV" für Gesetze aus, der noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Dabei geht es auch um den "digitalen Vollzug" von Gesetzen. Bisher würde eher der Ansatz verfolgt, ohne gesetzliche Anpassungen auszukommen, dafür aber zügiger zu digitalisieren. Praktikabilität und Digitaltauglichkeit von Gesetzen seien Qualitätsmerkmale für eine gute Gesetzgebung. Die Meldegesetznovelle und das Digitale-Familienleistungs-Gesetz seien die einzigen beiden Gesetz, die Erleichterungen für den digitalen Vollzug vorsehen. Dieser hätte jedoch länger gebraucht als geplant.

Als positives Beispiel nannte der Normenkontrollrat eine Ausnahmeregelung des bayerischen Verkehrsministeriums. Um in Zeiten von Corona Autos im Internet einfacher als bisher an-, ab- oder ummelden zu können, sei geregelt worden, dass die Eingabe von Benutzername und Passwort genüge. Bisher seien Kfz-Onlineverfahren nur mit elektronischem Personalausweis und Lesegerät möglich gewesen. Im Ergebnis sei die Nutzung der Kfz-Onlineservices in Bayern um das Neunzehnfache gestiegen.

Der stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch, sagte: "Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden. Dabei spart konsequentes E-Government auch dem Staat personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen in Milliardenhöhe."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte: "Während die Corona-Krise überdeutlich macht, welches Potenzial in der Digitalisierung unseres Landes steckt, wird auch immer offensichtlicher, wie stiefmütterlich die digitale Revolution, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung, jahrelang angegangen wurde." Der Staat sei in der Pflicht, sich viel mehr als Dienstleister gegenüber seinen Bürger zu verstehen. 

"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen"

Der NRK kritisiert weiter, dass bei Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zunehmend Mängel zu erkennen seien. Sie seien oft mehr oder weniger nur "Akte symbolischer Gesetzgebung". Zudem sei ein besseres Zusammenwirken von Juristen und anderen Wissensträgern und Praktikern nötig. Zurzeit steige eher die Zahl der teilweise wirkungslosen, in sich widersprüchlichen oder zu formalistischen Regelungen. Das sei weder praxistauglich noch geeignet für einen digitalen Vollzug. Eine inhaltliche Diskussion müsse der juristischen Ausformulierung vorangehen, so die Berater. Eine Rückkehr zu regulären Verfahren und Konsultationen sei erforderlich.

Schließlich forderte das Gremium, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Firmen müssten zum Beispiel durch Vereinfachungen im Steuerrecht entlastet werden. Bürokratieabbau wirke wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.

Auch die Union will Firmen von Bürokratie entlasten, Wirtschaftsverbände fordern das seit langem. Konkrete Maßnahmen aber sind in der schwarz-roten Koalition umstritten. So hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt deutlich gemacht, er lehne eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs ab. In einer koalitionsinterne Arbeitsgruppe wird derzeit über Bürokratieabbau beraten.

dpa/pdi/LTO-Redaktion 

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Normenkontrollrat fordert Modernisierungsschub: Gesetze per Digitalisierung praxistauglicher machen . In: Legal Tribune Online, 21.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43175/ (abgerufen am: 29.11.2020 )

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