Natürliches Lebensmittel Sprudel: Streit um "Bio­mi­ne­ral­wasser" landet vor dem BGH

27.12.2011

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen.

Die mit dem Fall befasste Juristin der Wettbewerbszentrale, Christiane Köber, teilte am Dienstag auf Anfrage mit, der Mineralwasserbranche sei die
Frage so wichtig, dass sie eine höchstrichterliche Klärung wolle. "Die Branche stellt sich halt die Frage, ob man ein natürliches Lebensmittel wie Wasser als Bioprodukt deklarieren kann," erklärte die Juristin das Anliegen der Wettbewerbszentrale, die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden zu lassen.

Der Anbieter des Biomineralwassers, die Neumarkter Lammsbräu, gab sich am Dienstag dennoch gelassen: "Wir begrüßen, dass wir auf diesem Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung über das Biomineralwasser kommen werden. Die klug abgewogene Urteilsbegründung der 2. Instanz stärkt unsere Erwartung, dass auch das oberste deutsche Gericht unserer Argumentation folgen wird", sagte Geschäftsführerin Susanne Horn laut Mitteilung. Das Unternehmen ist der Auffassung, angesichts der großen Qualitätsunterschiede der angebotenen Wässer verlangten immer mehr Verbraucher präzisere Informationen über Herkunft der Produkte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte der Brauerei mit einem zweitinstanzlichen Urteil von Mitte November gestattet, ihr Quellwasser als "Biomineralwasser" zu vermarkten. Dabei hatte das Gericht anerkannt, dass das von dem oberpfälzischen Unternehmen abgefüllte Mineralwasser weitaus strengere Maßstäbe erfülle als es der Gesetzgeber verlangt. Auch werde der Verbraucher nicht getäuscht, weil hinter der Bezeichnung "Bio" nicht zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stehen müsse. Allerdings musste die Brauerei ihr selbst kreiertes Bio-Siegel neu gestalten - es sah dem
offiziellen EU-Öko-Kennzeichen zu ähnlich.

dpa/pl

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Zitiervorschlag

Natürliches Lebensmittel Sprudel: Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH . In: Legal Tribune Online, 27.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5178/ (abgerufen am: 15.06.2024 )

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