Winterkorn als Zeuge im KapMuG-Prozess: "Habe die Abgas­ma­ni­pu­la­tion weder gefor­dert noch geför­dert"

14.02.2024

Nach Bekanntwerden der Dieselaffäre trat der Ex-VW-Chef von seinem Posten zurück. Nun sagt Martin Winterkorn vor dem OLG Braunschweig in dem gegen VW geführten Schadensersatzprozess aus.

Er habe erst "sehr spät" und "zunächst nur unvollständig" von Problemen mit den US-Behörden erfahren, sagte Martin Winterkorn am Mittwoch als Zeuge vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. "Wäre mir ein vollständiges Bild von den internen Vorgängen in den verantwortlichen Fachabteilungen vermittelt worden, hätte ich nicht gezögert, die Vorgänge direkt anzugehen und aufzuklären", sagte Winterkorn. Die Verantwortung für die Abgasaffäre, verursacht durch den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in Tausende VW-Autos, wies er von sich. "Ich habe diese Funktion weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz auch nur geduldet", sagte er vor Gericht.

Die Befragung ist Teil des umfassenden Komplexes zur Aufarbeitung des VW-Abgasskandals. Das OLG befragte den 76-Jährigen zu seinem Werdegang, aber auch zu technischen Fragen. Teils antwortete Winterkorn, er könne sich nicht erinnern. An anderer Stelle sagte er: "Das ist mir sehr präsent, weil es ja eine Grundsatzentscheidung betrifft."

In dem Zivilverfahren vor dem OLG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ringen Anleger seit 2018 um Schadensersatz, weil sie nach dem Auffliegen des Skandals massive Kursverluste erlitten hatten. Derzeit geht es um rund 4,4 Milliarden Euro. Die Investoren sind überzeugt, damals nicht rechtzeitig über Risiken informiert worden zu sein. Musterklägerin ist die Deka Investment, die Beklagten sind die Volkswagen AG und die Dachholding Porsche SE.

Ex-VW-Chef beruft sich auf Auskunftsverweigerungsrecht

Vor dem OLG sagte Winterkorn, die Vorwürfe aus den Strafverfahren, die beim Landgericht (LG) ebenfalls in Braunschweig gegen ihn anhängig sind, halte er für unzutreffend. Dort ist er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs und uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. In einem zweiten Verfahren geht es um Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Er soll trotz Kenntnis den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig informiert haben.

Ab wann diese Verfahren mit Winterkorn als Angeklagtem verhandelt werden, ist noch unklar. Nach Angaben des LG Braunschweig gibt es zumindest ein neues medizinisches Gutachten, nach dem auch die Verhandlungsfähigkeit des 76-Jährigen ab September 2024 wieder gegeben sein dürfte. Mit Blick auf diese Verfahren wollte sich Winterkorn im Zivilprozess nicht zu Ereignissen zwischen dem 27. Juli 2015 und seinem Rücktritt am 23. September äußern. "Hier mache ich insoweit von meinem Recht auf Auskunftsverweigerung Gebrauch", sagte er zum Abschluss seines Statements.

Winterkorn trat im September 2015 wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen beim Autobauer zurück, beteuerte wenig später aber, vor der Veröffentlichung des Skandals nichts von illegalem Tun gewusst zu haben. Winterkorn ist nach Herbert Diess und Matthias Müller der dritte frühere Konzernchef, der vom OLG Braunschweig zur Sache vernommen wird.

dpa/hes/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Winterkorn als Zeuge im KapMuG-Prozess: "Habe die Abgasmanipulation weder gefordert noch gefördert" . In: Legal Tribune Online, 14.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53871/ (abgerufen am: 23.04.2024 )

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