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LSG Stuttgart zu Sozialhilfe: Keine Unter­stüt­zung für deut­schen Staats­bürger in der Ukraine

14.07.2016

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich aus Angst vor einer Haftstrafe in Deutschland seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland, bestätigte das LSG Stuttgart das Urteil der Vorinstanz.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (LSG) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Stuttgart bestätigt (Urt. v. 09.06.2016, Az. L 7 SO 4619/15). Dieses hatte einem deutschen Staatsbürger Sozialhilfe versagt, der sich aus Angst vor einer Haftstrafe in Deutschland in der Ukraine aufhält.

Der Antragsteller lebt seit 2010 in der Ukraine. Nach Erkenntnissen der Deutschen Botschaft in der Ukraine werde er nicht zum Verbleib in dem Land gezwungen und es sei keine hoheitliche Gewalt erkennbar, die einer Ausreise entgegenstehen würde. Nach eigenen Angaben könne und wolle der Mann wegen einer in Deutschland drohenden Haftstrafe nicht in die Bundesrepublik zurückkehren. Gegen die ablehnende Entscheidung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hatte er per E-Mail Klage erhoben.

Das SG wies die Klage als unzulässig ab, weil der Mann sich weigerte, seine vollständige Anschrift anzugeben. Dieser Argumentation folgte nun auch das LSG. Die nur per E-Mail und ohne Nennung einer Postanschrift eingelegte Berufung sei ebenfalls unzulässig.

Zudem bestehe im Ausland kein Anspruch auf Sozialhilfe. Diese werde nur in außergewöhnlichen Notlagen und nur, wenn die Rückkehr in das Bundesgebiet aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, gewährt. Dafür sei der Antragsteller beweispflichtig. Außerdem stelle die behauptete drohende Haftstrafe in Deutschland kein anzuerkennendes Rückkehrhindernis dar, urteilte das LSG.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Stuttgart zu Sozialhilfe: Keine Unterstützung für deutschen Staatsbürger in der Ukraine . In: Legal Tribune Online, 14.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20014/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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Kommentare
  • 14.07.2016 19:45, adolf.hitler@zentral-bank.eu

    Erst werden die Dissidenten mit Psychopharamak vergiftet bis sie nicht mehr arbeiten können, dann streicht man ihnen die Rente/Asrbeitslosen-hilfe. Dissiedenten werden halbtotgeprügelt, die rechtschriebung sit spätfolge eines mit dem Kof an die Wand egkanllt worden seins durch Bullemn, Demos werden verboten, das Whlrecht faktisch abgeschafft für alles was der MerkelS/teinmeier Faschisten dikatatur nicht in den kram passt. Klagen für arme deuscthe isnd augeschlossen. De Zuwandrung frisst die fianziellen Mittel. Zuwanderng geschicht auf dem rücken der Ärmsten.

    https://de.indymedia.org/node/10135

    MERKEL-DIKTATUR. Barack Obama persönlich hat Rechner beschlagnehmen lassen auf denen ein Blog angefertigt wurde weil ein Fax mit "CLOSE GUANTANAMO" an ihn versendet worden war. Für im Zuvieldienst von homosexuellen missbrauchte Schutzbefohlene werden nund as zwiote Jahr keine Ggendemos zum chrsitophr stereet Day zuegalssen. Wer in Deustchland die Wahl übrprüfenlassen will der kann das nur wenn er Geld dafür zahlt. Für Arme ist eien überprüfung der Whaa ausgeshclossen auch wenn Sie Meldergeistermanipulation nachweisen können oder daß Bürger über die Wahlen weggesperrt werden um Gruppoierungen einzsuchüchtern und von der Wahl fernzuhalten.

    Einschreiben Einwurf
    vorab per Fax +49/(0)611/32761-8535

    Verwaltungsgericht
    Frankfurt a.M.
    Adalbertstraße 48
    D-60486Frankfurt a.M.



    Frankfurt a.M., den 14. Juli 2016

    7 K 1585/16.F(3) Verwaltunsgericht Frankfurt a.M. - SOZIALER
    SPRENGSTOFF
    Ich muß mir nicht nur das zwote Jahre in Folge gefallen lassen daß man mich nicht gegen Homo-adoptionen protestieren lässt (es ist ja nicht so daß „treue“ Homosexuelle Kidner erzeugen würden
    und es deshalb es unnötig wäre ein Kind vorher seinen heterosexuellen leiblichen Eltren zu entreissen
    damit ein paar Homos Familie spielen können – ich wurde zudem im Zivildienst als Schutzbefohlener Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen homosexuellen Klinikhausmeister) indem man mir Ver-waltunsgtechnsich EINEN STEIN nach dem anderen IN DEN WEG LEGT, nein vor wenigen Tagen muß
    ich mir zudem anhören daß jeder der – so sagt es die Statsstik nicht der NPD sondern von Pro-Asyl
    70-75% abgelehnten Asylbewerber einen Anwalt gestellt bekommt auf Staatsknete währen ich Ihnen
    einen Vorschuß zahlen soll, genau demselben Gericht das dessen Gerichtkosten man den Ausländern in
    den Arsch schiebt.Ich wurde von Ausländern gewürgt und als ich ein Beweisfoto schoß daß die Täter sich immer noch hier rumtreiben, außerdem noch verpürgelt wobei man dann falsch behauptet hat ich hätte diese angegriffen, natrülich um den Kopf aus der schlinge zu ziehen was die von mir vorher gegen die Beteiligten eingebrachte Strafanzeige anging und den Gewaltschutzantrag den ich vorher gestellt hatte. Als ich mich bei unserem Nato-Partner (weshalb ich mich für Folter) mitverantwortlich fühlen muss Obama anlässlich dessen Hannover Besuches beschwerte daß Guantanamo Bay immer noch nicht geschlossen worden sei, das ganze per Fax, ließ der Secret Service sämtliche Rechner die mein bruder mir zur Verfügung getsellt hatte für das betreiben meines Internet-Blogs konfiszieren. Über Menschenrechts-verletzung/ Folter darf man in Deutschland nicht schreiben. IRONIE: Es ist vollkommen klar das folgende Rechte deutscher Staatsbürger und Einheimsicher gegen die der Zuwadeere zurückstehen müssen

    Demonstrationsfreiheit
    Wahlbeschwerden
    Pressefreiheit

    (= „die Demokatie“) ENDE IRONIE! Das alles lassen Sie für die Armutszuwanderung den Bach runter gehen. Deutsche werden WIRKLICH von Ausländern aus der Stadt geprügelt damit die sich hier breit-machen können. Der soziale Sprengstoff an den sie mit ihrer Prozesskostenhilfe nur für Ausländer die Lunte geelgt haben wir Ihnen ganz persönlich noch fürchterlich weh tun, Ich lege heirmit das Rechts-mittel der Beschwerde ein. Was sie betreiben ist ein Deustchland den Ausländern Deutsche raus.

    • 14.07.2016 23:46, Susi

      Geh nach Hause, du Troll