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Loveparade-Prozess: Ver­tei­diger for­dern Ein­stel­lung

20.12.2017

Der Prozess um die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade wird von den Verteidigern mit einer Flut von Anträgen dominiert. Den Vorwurf der Verzögerungstaktik weisen sie zurück.

Knapp zwei Wochen nach Beginn des Loveparade-Prozesses in Düsseldorf haben mehrere Verteidiger die Einstellung des spektakulären Verfahrens beantragt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zu unbestimmt, sagte ein Verteidiger. Es werde nicht klar, was seinem Mandanten zur Last gelegt wird. Andere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. 

Es müssten zuerst 33 Aktenordner zur Loveparade aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden, außerdem sämtliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht, forderte eine Anwältin am Mittwoch. Drittens müsse erst das vollständige Gutachten des neuen Sachverständigen vorgelegt werden. Viertens benötigten die Verteidiger Zeit, um auf die Ausweitung der Anklage reagieren zu können. 

"Wir sind nicht soweit, wir sind nicht vorbereitet und das ist schlecht", sagte ein Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft enthalte dem Gericht offenbar Informationen vor, sagte ein weiterer Anwalt. Das Gericht müsse die Aussetzung zwingend anordnen und habe dabei keinen Ermessensspielraum, behaupteten mehrere Anwälte.

Ein Verteidiger kündigte danach einen 30-seitigen Antrag auf Einstellung des Verfahrens an. Die Verteidiger bestritten zugleich mehrfach den vonseiten der Nebenkläger erhobenen Vorwurf, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Ende Juli 2020 verjähren die Vorwürfe.

Besetzungsrüge ohne Erfolg

Zuvor hatte das Duisburger Landgericht die Kritik der Verteidiger an der Auswahl der Strafkammer zurückgewiesen. Eine mehr als 70 Seiten starke Besetzungsrüge der Anwälte hatte keinen Erfolg, wie der Vorsitzende Richter Mario Plein am Mittwoch bekanntgab. Eine nähere Begründung gab das Gericht nicht.

Die Anwälte hatten in dem Schriftsatz behauptet, der Prozess finde vor der falschen Strafkammer statt. Das Oberlandesgericht hätte den Fall demnach nicht an eine andere Kammer übertragen dürfen. Damit sei das Prinzip des gesetzlichen Richters verletzt worden. Nach der Entscheidung des Gerichts stellte ein Anwalt umgehend eine neue Besetzungsrüge.

Der Prozess findet aus Platzgründen im Kongresszentrum der Düsseldorfer Messe statt. Beim Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 waren im dichten Gedränge mehrerer Zehntausend Menschen am einzigen Zu- und Abgang 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden.

Den zehn Angeklagten wird in dem Verfahren fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen schwere Planungsfehler vor, die zu einer rechtswidrigen Genehmigung des Techno-Musikspektakels geführt hätten. Sicherheitsrelevante Auflagen seien nicht beachtet und umgesetzt, die Einhaltung nicht kontrolliert worden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Loveparade-Prozess: Verteidiger fordern Einstellung . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26133/ (abgerufen am: 14.09.2019 )

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Kommentare
  • 20.12.2017 20:17, @topic

    Typisch Verteidiger.

    • 20.12.2017 22:57, Peter

      Machen die doch glatt ihren Job! Skandal!

    • 21.12.2017 07:53, Jens

      Obstruktion als "Job".

    • 21.12.2017 08:19, @Peter

      Wenn der Job ohne Seele oder Ethos auskommt, haben Sie natürlich Recht. Entschuldigung. Ich hatte vergessen dass Menschlichkeit ein KO-Kriterium für den Job ist. Vampire, elende. Das wird jetzt schön versucht, bis zur Verjährung zu treiben aber was die Advokaten nicht verstehen ist, dass die Kammer ihre Zeit jetzt mit Bullshit vertreibt und für die eigentliche Beweisaufnahme weniger Zeit bleibt. Die wird dann eben oberflächlich und zügig.
      Das Urteil fällt aber in beiden Fällen gleich aus und die Begründung kriegt man trotzdem revisionssicher hin.
      Am Ende des Tages bringen die ach so tollen Verteidiger also ihre Mandanten um die Sachverhaltsaufklärung. Glückwunsch.

    • 21.12.2017 10:24, Opho

      Also soll die Verteidigung nicht alle ihr zustehenden Rechte nutzen könnte, da es hintenraus zeitlich knapp wird. Nun frage ich mich, wo wurde mehr Zeit vertrödelt, da die absolute Verjährungsfrist immerhin 10 Jahre beträgt. Die StA und das Gericht brauchen besonders lange und daher soll sich die Verteidigung zurücknehmen, dass kann auch nicht das Ergebnis sein.

      Im übrigen halte ich an meiner Meinung in einem Kommentar zu einem früheren Artikel fest, die Verfahren wird dem Rechtsfrieden nicht dienen.

    • 21.12.2017 11:45, Jens

      Es geht nicht darum, dass sich die Verteidigung zurücknehmen soll. Aber Mängel der Anklage und den Antrag auf Einstellung nach § 206a StPO kann sie nach Zustellung der Anklage im Zwischenverfahren geltend machen. Dafür wird die Anklage ja zugestellt. Dort würde das Gericht dann Einwände prüfen und ggf. auf Basis der Einwände die Anklage nicht zulassen - mal abgesehen davon, dass vorliegend die Anklage nach einem langen Zwischenverfahren vom OLG zugelassen wurde. Wenn dort ein solcher Antrag gestellt würde, der auch noch Substanz hätte, würde keiner von Rechtsmissbrauch sprechen. Aber bei einem 30 Seiten-Antrag, der nicht im Zwischenverfahren. sondern nach Eröffnung in der HV gestellt wird gilt mit Justice Potter Stewart's concurrence aus Jacobellis v. Ohio, 378 U.S. 184 (1964): "I know it when I see it."

    • 21.12.2017 12:04, Peter

      Es ist schon erstaunlich, dass hier immer wieder suggeriert wird, wenn ein Verteidiger ein Verfahren verzögert oder erschwert, sei das unethisch. Die Strafprozessordnung sieht genug Möglichkeiten vor, auf schwachsinnige Anträge angemessen zu reagieren.

      Vermutlich hat keiner der hier Kommentierenden, mich eingeschlossen, die Akte gelesen. Was also, wenn es zutreffend ist, dass die StA Aktenteile vorenthält? Soll dann kein Antrag gestellt werden? Was, wenn es berechtigt ist, die Verweisung an die ursprünglich unzuständige Kammer zu bezweifeln, weil der Senat beim OLG vielleicht daneben lag? Die Kammer ist vollständig von anderen Verfahren entlastet und verhandelt drei Tage die Woche. Da wird es, trotz "seelenloser" Anträge der bösen Verteidiger wohl möglich sein, ein Urteil zu fällen, innerhalb von zehn Jahren nach dem Vorfall.

      Ich würde gerne mal miterleben, wie diejenigen, die hier große Töne gegen Verteidiger spucken, reagieren würden, wenn sie sich eines strafrechtlichen Vorwurfs gegenübersähen. Aber das passiert freilich nicht, weil ja nur Kriminelle angeklagt werden. Fantastisch.

  • 21.12.2017 10:50, Niels Hoffmann

    Uih, da hat aber jemand nicht verstanden, dass für "die eigentliche Beweisaufnahme" erst einmal alle beweiserheblichen Tatsachen vorhanden sein müssen, und nicht eine unvollständige Auswahl. Oder soll "eigentliche" bedeuten, dass man zügig mit der Beweislage anfangen solle, die einen erwünschten Schuldspruch trägt? Dann natürlich stört der Verteidiger bei der Verurteilung.

    • 21.12.2017 11:51, Jens

      Ihr Beitrag lässt den Schluss zu, dass Sie nicht verstanden haben, welchen Inhalt der Antrag der Verteidigung hat. Mit einem Einstellungsantrag wegen mangelhafter Konkretisierung der Tat in der Anklage benennt die Verteidigung doch keine Beweismittel. Wäre zumindest recht innovativ. Im Übrigen: Lies zur Benennung von Beweismitteln § 201 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. StPO, eine Norm (wie) geschaffen für den an der Klärung der Sachlage und nicht an Obstruktion interessierten Verteidiger.

  • 21.12.2017 12:04, Peter

    Es ist schon erstaunlich, dass hier immer wieder suggeriert wird, wenn ein Verteidiger ein Verfahren verzögert oder erschwert, sei das unethisch. Die Strafprozessordnung sieht genug Möglichkeiten vor, auf schwachsinnige Anträge angemessen zu reagieren.

    Vermutlich hat keiner der hier Kommentierenden, mich eingeschlossen, die Akte gelesen. Was also, wenn es zutreffend ist, dass die StA Aktenteile vorenthält? Soll dann kein Antrag gestellt werden? Was, wenn es berechtigt ist, die Verweisung an die ursprünglich unzuständige Kammer zu bezweifeln, weil der Senat beim OLG vielleicht daneben lag? Die Kammer ist vollständig von anderen Verfahren entlastet und verhandelt drei Tage die Woche. Da wird es, trotz "seelenloser" Anträge der bösen Verteidiger wohl möglich sein, ein Urteil zu fällen, innerhalb von zehn Jahren nach dem Vorfall.

    Ich würde gerne mal miterleben, wie diejenigen, die hier große Töne gegen Verteidiger spucken, reagieren würden, wenn sie sich eines strafrechtlichen Vorwurfs gegenübersähen. Aber das passiert freilich nicht, weil ja nur Kriminelle angeklagt werden. Fantastisch.

  • 21.12.2017 12:48, Jens

    Ich würde nach der StPO vorgehen. Habe ich ja auch in meinem Beitrag aufgezeigt. Interessiert aber nicht, verstehe ich. Gezeter beeindruckt den Mandanten mehr.

  • 21.12.2017 13:03, AB

    Was haben die Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht mit der Loveparade 2010 zu tun?