Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach: "Fak­tisch ein Lock­down für Unge­impfte"

15.11.2021

Ein Teil-Lockdown für Ungeimpfte statt pauschaler Geschäftsschließungen und ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber - so wollen SPD, Grüne und FDP nach der Kritik an ihren Corona-Pläne die Pandemie in den Griff bekommen.

Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf entsprechende Nachbesserungen. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle "notwendigen Entscheidungen" würden getroffen. Geplant ist auch 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren.

Entscheidungen sollen an diesem Donnerstag fallen. Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschließen. Bund und Länder wollen zudem in einem Spitzentreffen einen gemeinsamen Kurs festlegen.

"Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"

Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampel-Partner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, einen "Schutzwall" zu errichten für Kinder und Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen. Geschäftsschließungen wie in früheren Wellen seien unnötig. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereithielten.

"Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. "Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen."

Auskunftsrecht für Arbeitgeber

Auch bei geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz konkretisierten sich die Ampelpläne: Hierbei ist nach den Worten von Wiese ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber geplant. Hinsichtlich der geplanten 3G-Regeln für Bus und Bahn warnte der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einem Verkehrschaos. Bisher hatte die Regierung vor so einem Schritt gezögert, weil er als schwer umsetzbar galt. Wieder mehr Tempo soll es bei den Corona-Impfungen geben. Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf "ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Nötig sei ein gemeinsamer Kurs für zusätzliche Maßnahmen ab einem bestimmten Schwellenwert für Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte laut Robert Koch-Institut (RKI) über die 300er-Marke. Es gab 303 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche und 23.607 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte: "Die Lage in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch in vielen Regionen." Schwerkranke müssten regional und überregional verlegt werden, so Gaß auf dem Krankenhaustag in Düsseldorf.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach: "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte" . In: Legal Tribune Online, 15.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46654/ (abgerufen am: 13.08.2022 )

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