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LG München verurteilt Aktionskünstler: 3.000 Euro Geldstrafe für Merkel mit Hakenkreuz

08.01.2014

Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die Bundeskanzlerin in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde gezeigt.

In erster Instanz war der Aktionskünstler Günter Wangerin vom Amtsgericht bereits zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom März 2012 erklärt, die öffentliche Verwendung des Hakenkreuzes sei verboten. Dabei komme es nicht auf die Absicht des Benutzers an. Wangerins Verteidigerin sagte dagegen: "Man kann die Symbole zeigen und muss es sogar, wenn man sich damit auseinandersetzen will."

Im Berufungsprozess vor dem Landgericht (LG) München I berief sich der Aktionskünstler Günter Wangerin nun erneut auf die Kunstfreiheit, ohne Erfolg: Das Gesetz sei eindeutig, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei verboten, entschied das Gericht und verwarf die Berufung des 68-Jährigen. Wangerin kündigte Revision an.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG München verurteilt Aktionskünstler: 3.000 Euro Geldstrafe für Merkel mit Hakenkreuz . In: Legal Tribune Online, 08.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10601/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

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Kommentare
  • 08.01.2014 20:54, Till Wollheim

    Ein Urteil das entweder auf Idiotie oder Rechtsbeugung schließen lässt. Es kommt schließlich darauf an, was das Gesetz bezweckt und warum es geschaffen wurde.
    Dem Künstler ging es natürlich nicht darum, die durchs Hakenkreuz symbolisierte Gesinnung zu befördern - sondern im Gegenteil. Eine Verurteilung wegen Beleidigung Merkels wäre dogmatisch noch denkbar. Aber ein Verwenden des verbotenen zeeichens im Sinne des Gesetzes liegt ganz klar nicht vor! Allerdings bedarf es dazu nicht der Kunstfreiheit - sondern der normierte Straftatbestand liegt auf jeden Fall subjektiv nicht nicht vor.
    RS

  • 09.01.2014 11:49, Albert992

    Naja, dieses Gesetz wird gerne mißbraucht. Es wurde sogar schon ein Versandhaus, bzw. der Verantwortliche für das Bild eines unter einer Faust zerbrochenen Hakenkreuzes angeklagt und verurteilt.
    Meines Wissens gab es dann ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger, an den Ausgang kann ich mich nicht mehr erinnern.
    So ein Verfahren läßt Rückschlüsse auf die politische Gesinnung des beteiligten Staatsanwaltes zu. Man sollte ihn aus dem Justitzdienst entfernen, Neonazis brauchen doch auch engagierte Anwälte.

  • 10.01.2014 00:01, Dirk

    Aus der Kategorie: Wir haben das Gesetz nur zur Hälfte gelesen. §86a Abs. 3. - verweist direkt auf die Kunstfreiheit. Amateure!

  • 10.01.2014 11:08, Roadrunner

    Mir ist absolut schleierhaft, weshalb das Gericht die Kunstfreiheit hier nicht gelten lassen will. Wie Dirk schon schrieb ist das StGB da recht eindeutig und bejaht explizit, dass auch die Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen durch die Freiheit der Kunst gedeckt ist - das zeigen hunderte, wenn nicht tausende Spielfilme und Serien.

    Selbst bei Videospielen, wo man sich mit Händen und Füßen gegen eine Einstufung als "Kunst" wehrt, wäre das ansonsten ebenso zulässig, wieso sollte das nicht auch hier der Fall sein?

    Entweder fehlt in der Meldung ein ganz wesentlicher Baustein (z.B. wenn man das ganze nicht als Kunst anerkennen würde - dürfte nicht minder schwer werden) oder das AG und das LG haben hier ganz drastisch gesagt einen Riesenbock geschossen

  • 13.01.2014 17:54, Eva

    Exemplarische Bestrafung eines Künstlers-Demonstranten wegen seiner politischen Kritik, die aber in der Tat dem Sinn und dem Zweck des betreffenden Gesetzes zuwiderläuft.