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LG Ingolstadt zu Schadensersatz wegen Gendefekts: Kaum Geld für tod­kranken Mops Ronja

31.05.2017

Mopsdame Ronja ist todkrank und braucht teure Medikamente, weswegen ihre Eigentümer einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz von der Züchterin (zurück-)forderten. Das LG Ingolstadt blieb aber deutlich unter der angestrebten Summe.

Einen Teil des Kaufpreises bekommt das Ehepaar, dem die todkranke Mopsdame Ronja gehört, nun zurück. Doch auf den tausenden Euro Behandlungskosten bleiben sie sitzen. Dies entschied am Mittwoch das Landgericht (LG) Ingolstadt (Urt. v. 31.05.2017, Az. 33 O 109/15).

Die Eheleute aus dem fränkischen Ostheim vor der Rhön hatten das Tier bei einer Züchterin zum Preis von 1.400 Euro erstanden, doch bald zeigte sich bei Ronja eine ernste Erkrankung: In Folge der Pug Dog Encephalitis (PDE) genannten Krankheit bekommt Ronja seit ihrem zweiten Lebensjahr epileptische Anfälle, ist auf einem Auge erblindet und hat Schwierigkeiten beim Laufen.

Aufgrund der Krankheit benötigt das Tier zudem teure Medikamente und Therapien - nach eigener Aussage investierten seine Halter bislang rund 15.000 Euro in die Behandlung.

Kaufpreisminderung um die Hälfte wegen Sachmangels

Das klagende Ehepaar erklärte aus diesem Grund die Minderung des Kaufpreises um 75 Prozent auf 350 Euro und forderte Schadenersatz für die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von 5.500 Euro. Sie warfen der verkaufenden Züchterin Fehler bei der Züchtung des Mopses vor.

Hinsichtlich der Minderung des Kaufpreises folgte das LG in seinem Urteil weitgehend der Argumentation der Kläger und lehnte einen Gewährleistungsausschluss ab, wie ihn die beklagte Züchterin vorgetragen hatte.

Die Krankheit des Hundes stelle sehr wohl einen Sachmangel dar, führte das Gericht in seiner Urteilsbegründung weiter aus. Allerdings reduzierte es den Betrag, um den der Kaufpreis zu mindern sei, auf 50 Prozent des Gesamtpreises, also 700 Euro.

Kein Ersatz der Behandlungskosten

Hinsichtlich der Schadensersatzforderung für die angefallenen Tierarztkosten erkannte das Gericht aber keinen Anspruch der Mopsbesitzer. Es fehle hierfür am Verschulden der Züchterin, erklärte der Vorsitzende Richter Stefan Schwab: "Die Züchterin hatte keine Kenntnis und musste auch keine Kenntnis vom Gendefekt haben."

Die Verkäuferin habe die Mutter von Ronja zwar zu früh und zu häufig gedeckt, doch habe dies nicht zwangsläufig einen Einfluss auf die spätere Erkrankung gehabt. Weder Eltern noch Geschwister von Ronja hätten zudem eine solche Krankheit aufgewiesen, sodass auch nicht auf ein erhöhtes Risiko bei ihr geschlossen werden könne, so das LG Ingolstadt.

Die Krankheit sei auch bei Übergabe noch nicht erkennbar gewesen, Mops Ronja war zu diesem Zeitpunkt erst zwei Monate alt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Ingolstadt zu Schadensersatz wegen Gendefekts: Kaum Geld für todkranken Mops Ronja . In: Legal Tribune Online, 31.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23079/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2017 20:08, Busfahrer Heinz

    Interessant wäre es hier gewesen, ob die Züchterin die Nacherfüllung abgelehnt hat, wovon ja meist bei einem (unwirksamen) Gewährleistungsausschluss auszugehen ist. Denn das Verschulden kann sich auch auf die nichtvorgenommene Nacherfüllung beziehen. Leider schweigt der Artikel hierzu....

    • 31.05.2017 20:29, Meister Bob

      Da die Nacherfüllung höchstwahrscheinlich anfanglich unmöglich war (zumindest deutet darauf auch der angeführte Maßstab des "Vertretenmüssens" hin = Kenntnis oder Kennenmüssen), dürfte eine eventuelle Verweigerung der Nacherfüllung hier irrelevant gewesen sein... Oder habe ich jetzt einen Denkfehler!?

    • 01.06.2017 11:57, Nele

      Ich sehe es auch so, dass die Nacherfüllung unmöglich gewesen sein wird - rein faktisch schon gar nicht vorstellbar. Nachlieferung in Form einer Ersatzlieferung wäre möglich, wenn es sich nicht um einen Stückkauf handeln würde und Nachbesserung scheidet auch aus - somit ist die Nacherfüllung unmöglich nach § 275.

      Was Sie meinen, Busfahrer Heinz, ist vermutlich die umstrittene Frage des Bezugspunktes des Vertretenmüssens beim Schadensersatz nach dem Mängelgewährleistungsrecht. Der Artikel weist aber daraufhin, dass ein solcher Anspruch gerade wegen eines fehlenden Verschuldens der Verkäuferin nicht besteht. Sie haben Recht, interessant wären weitere Ausführungen darüber gewesen, weshalb - einzig genannt ist ihre Exkulpation wegen der mangelhaften Leistung und ich denke mal, dass die unterbliebene Nacherfüllung dann wegen der Unmöglichkeit exkulpiert ist?

  • 31.05.2017 21:13, Ex-Referendar

    Wie hätte denn eine Nacherfüllung ausgesehen? In Betracht käme wohl nur die Nachlieferung, denn eine Nachbesserung dürfte - nach meinen bescheidenen Biologiekenntnissen - bei einem Gendefekt objektiv unmöglich sein. Aus diesem Grunde dürften auch die Behandlungskosten kein Schadensersatz statt der Leistung sein können.
    Ob eine Nachlieferung verlangt wurde, ist unbekannt. Jedenfalls wären die Behandlungskosten nicht durch eine verweigerte Nachlieferung, sondern allenfalls durch eine verweigerte Rücknahme des Hundes verursacht, also ein Verzugsschaden. Auch dies setzt aber voraus, dass der Schaden auf der Pflichtverletzung beruht... da kommt man dann zur Frage, wieviel % des Wertes des Hundes zur Behandlung hätte aufgewandt werden dürfen bzw. müssen...

    • 01.06.2017 08:35, GB

      Der BGH hat schon mal entschieden, dass wenn ein Hund lange genug bei seinen neuen Eigentümern war, um eine Bindung entstehen zu lassen, eine Nachlieferung nicht mehr in Frage kommt. Ich nehme deshalb an, dass vorliegend beide Arten der Nacherfüllung als von vornherein unmöglich betrachtet wurden.

  • 01.06.2017 10:23, Ivo

    Was ist das mit LTO und Möpsen?

    Die Suchfunktion ergibt inzwischen vier Artikel mit Mopsbezug, darunter Artikel über einen Nazimops, einen Modelmops und nun eine moribunde Mopsdame. Fragen!!!