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LG Dortmund gewährt Klägern Prozesskostenhilfe: KiK-Ver­fahren wird nach pakis­ta­ni­schem Recht ent­schieden

30.08.2016

Das LG Dortmund hat den pakistanischen Klägern, die vom Textilunternehmen KiK wegen eines Fabrikbrandes in Karachi Schadensersatz verlangen, PKH gewährt. Ob und in welchem Umfang KiK zahlen muss, entscheidet sich nach pakistanischem Recht.

In dem zivilrechtlichen Klageverfahren von vier pakistanischen Staatsangehörigen gegen die KiK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von Schadenersatz i.H.v. je 30.000 Euro für den Verlust von Angehörigen bzw. wegen eigener Verletzungen im Zusammenhang mit dem Brand einer Textilfabrik in Karachi hat das Landgericht (LG) Dortmund den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt. KiK war nach eigenen Angaben Hauptkunde des Zulieferers, dessen Fabrik im September 2012 abgebrannt war. Bei dem Brand kamen 260 Menschen ums Leben, 26 weitere wurden verletzt.

Die Kläger argumentieren, dass KiK nicht bzw. nicht in hinreichendem Ausmaß auf die Einhaltung von Brandschutzvorschriften bei dem pakistanischen Zulieferbetrieb hingewirkt habe. Den deutschen Textildiscounter träfen u.a. deshalb Prüf- und Überwachungspflichten, weil im Verhältnis zu dem pakistanischen Zulieferer ein von KiK verfasster Verhaltenskodex zur Schaffung von angemessenen Arbeitsbedingungen gegolten habe.

Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang KiK Schadenersatz leisten muss, sei pakistanisches Recht anzuwenden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Da die EuGVVO nicht anwendbar und bilaterale Verträge zur Klärung der Gerichtszuständigkeit mit Pakistan nicht vorhanden seien, komme das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zur Anwendung. Nach dessen Artikel 40 findet auf deliktische Ansprüche das Recht desjenigen Staates Anwendung, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt haben soll. Da die Handlung (bzw. Unterlassung) seitens KiK hier in Pakistan gelegen hätte, ist pakistanisches Recht entscheidend.

PKH-Entscheidung kein Präjudiz für Hauptsacheverfahren

Die Kammer sei deswegen im Wege der Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren gehalten, ein Rechtsgutachten einzuholen, um sich die für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Rechtskenntnisse zu verschaffen. Das Gericht stellte klar, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe keinerlei Präjudiz für das Hauptsacheverfahren habe.  Denn die Einholung des Gutachtens ist lediglich im Hauptsache- und nicht schon im PKH-Verfahren möglich; die Erfolgschancen der Klage lassen sich ohne das Gutachten mangels Kenntnis des pakistanischen Rechts jedoch nicht beurteilen. Somit liegt in der PKH-Entscheidung (ausnahmsweise) keinerlei Aussage über die Erfolgschancen der Klage; diese werden vielmehr erst und abschließend im Hauptsacheverfahren bestimmt werden können.

Das Gutachten soll klären, ob und unter welchen genauen Anspruchsvoraussetzungen nach pakistanischem Recht eine Haftung von KiK gegenüber den Klägern gegeben sein könnte und welche Partei die  Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. 

acr/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Dortmund gewährt Klägern Prozesskostenhilfe: KiK-Verfahren wird nach pakistanischem Recht entschieden . In: Legal Tribune Online, 30.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20426/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 30.08.2016 21:12, Bärlauch

    Heute gab es Bananen zum Frühstück.

  • 31.08.2016 00:04, Kritiker

    Ich verstehe nicht, warum Art. 40 EGBGB deswegen zur Anwendung kommen soll, weil die EuGVVO nicht gereift und weil keine weiteren bilateralen Staatsverträge zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit vorhanden sind. Die gerichtliche Zuständigkeit hat nichts mit dem anwendbaren Sachrecht zu tun....oder übersehe ich hier etwas? Etwas mehr Präzision könnte man sich von einem juristischen Magazin schon wünschen...

    • 31.08.2016 09:40, Bulli

      Das sehen Sie absolut richtig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 13 ZPO (EuGVVO ist hier nicht einschlägig, weil kein Unionsbezug vorliegt). Art. 40 EGBGB hat mit der Zuständigkeit überhaupt nichts zu tun.

    • 31.08.2016 09:56, IPRler

      Ihr Einwand ist vollkommen berechtigt. Die EuGVVO regelt die internationale und ggf. auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte in Fällen mit Auslandsbezug. Es handelt sich also um Vorschriften des internationalen Zivilverfahrensrechts. Sollte die EuGVVO nicht anwendbar sein, kommt allenfalls noch die ZPO (nicht aber das EGBGB) zum Zuge.
      Dagegen enthält Art. 40 EGBGB kollisionsrechtliche Vorschriften zum internationalen Deliktsrecht. Hier wird also allein über das auf den Fall anwendbare nationale Sachrecht bestimmt.

      Man kann nur hoffen, dass das ganze eine Ungenauigkeit der LTO-Redaktion und ist und nicht auf den Beschluss des LG Dortmund zurückzuführen ist (aus der Pressemitteilung ergibt sich das jedenfalls so nicht).

      In der Sache ist zudem auch zweifelhaft, ob wirklich die Vorschriften des EGBGB und nicht die der Rom II-VO (Art. 4 I) anwendbar sind. Der Zeitpunkt des Brandes fällt jedenfalls in den zeitlichen Anwendungsbereich der VO und in räumlicher Hinsicht ist sie universell, also auch gegenüber pakistanischem Recht, anwendbar.
      Ähnliches gilt für die EuGVVO. Hier könnte allein der räumliche Anwendungsbereich zweifelhaft sein, wobei hier imho ein ausreichender Bezug zu den Unionsstaaten besteht. Immerhin wird KiK im Mitgliedsstaat Deutschland verklagt.

  • 31.08.2016 12:39, bergischer Löwe

    Zur Info: LG Dortmund Jabir u. a. ./. KiK Textilien und Non-Food GmbH, Az: 7 O 95/15.

    Ich denke, die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei zivilrechtlichen Klagen gegen Unternehmen an deren Sitz in Deutschland gem. Art. 4 der Brüssel Ia-VO stets gegeben.

    Grundsätzlich führt Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO zur Anwendung des Rechts des Ortes, an dem die Rechtsverletzung eintrat. Aber: zugleich eine Umweltschädigung Art. 7 Rom II-VO, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehunen Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO, Sorgfaltspflichten des deutschen Rechts Art. 17 Rom II-VO, deutschen Rechtsnormen als „Eingriffsnormen“ Art. 16 Rom II-VO.

    Präzedenzfall ist wohl Chandler v. Cape, Court of Appeal of England and Wales, Chandler v Cape plc [2012] EWCA Civ 525.

  • 31.08.2016 14:19, equality

    Wäre ein Traum, wenn das zu einem Präzedenzfall würde und dann eine Klagewelle auf sämtliche Unternehmen zukäme, die in Billiglohnländern unter menschenverachtenden Bedingungen produzieren lassen. Anders geht es ja nicht, wenn die Verbraucher zu bequem sind, das Problem per Boykott zu lösen...

    • 31.08.2016 21:32, Anna Bogendörfer

      Kaufen Bangladeshis selbst Kleidung mit Fairtrade-Siegel? Ich denke nicht. Also warum Deutsche?

  • 01.09.2016 00:24, Bürger

    @ Anna Bogendörfer:
    Weil Deutsche, resp. Käufer aus Industrienationen sozusagen am Anfang dieser Problemkette stehen und noch viel eher in der Lage sind eine Freie Kaufentscheidung zu treffen, als Bangladeshis oder andere Menschen welche in Schwellenländern kaum genug Geld haben um zu leben, weil sie für unseren Geiz ausgebeudet werden.

    • 01.09.2016 11:03, equality

      Eben. Das ist ein Bereich, in dem der Gesetzgeber zu zahnlos ist und auch Schadensersatzprozesse auf lange Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre Aufgabe aller Konsumenten, solche Geschäftspraktiken zu unterbinden.

      Es sind nicht nur die Billigheimer. Auch große Marken lassen in denselben Fabriken zu denselben Bedingungen produzieren und machen gigantische Margen, von denen es problemlos möglich wäre, ordentliche Löhne zu zahlen (die trotzdem meilenweit unter hiesigen Lohnkosten lägen) und für gute Arbeitssicherheit zu sorgen.

      Aber im Marketing wird verlogenes Greenwashing betrieben und der KOnsument schluckt es - oder es ist ihm egal.