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Urteil nach 268 Verhandlungstagen am LG Berlin: Pro­zess um inter­na­tio­nale Betrugs­ma­sche endet mit Haft­strafen

12.08.2020

Mehr als fünf Jahre dauerte die Beweisaufnahme. Sogar frühere US-Präsidenten sollten vernommen werden. Für drei Männer endet ein internationaler Betrugsprozess nun mit langen Haftstrafen.

Im Prozess um einen international angelegten Betrug mit angeblichen Finanzmarktgeschäften hat das Landgericht (LG) Berlin drei Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Außerdem wurde die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet (Urt. v. 03.08.2020, Az. 514-7/12).

Nach den Feststellungen der Kammer hatte ein 57-jähriger Rechtsanwalt und Notar zusammen mit zwei weiteren Angeklagten vermögenden Privat- und Geschäftskunden aus aller Welt vorgespiegelt, ihnen gegen Zahlung eines Geldbetrages Zugang zu Interbankenhandelsgeschäften und anderen, nur einem geschlossenen Investorenkreis zugänglichen Finanzmarktgeschäften zu ermöglichen. In den abgeurteilten Fällen lagen die gezahlten Beträge zwischen einer Million Euro und 50 Millionen US-Dollar. Zugang zu den versprochenen Geschäften gab es für die Geschädigten aber nicht. Stattdessen verwendeten die drei die Gelder für sich.

Unzählige Anträge der Verteidigung

Begonnen hatte der Prozess im März 2015. Wegen des grenzüberschreitenden Ermittlungsaufwands, der Vernehmung zahlreicher aus dem Ausland angereister Zeugen – unter anderem Kolumbien, Kanada, England, Italien, Spanien, Schweden und den USA – sowie der Verlesung von mehr als 700 Schriftstücken habe sich der Prozess als sehr aufwendig gestaltet, so das LG in einer Mitteilung.

"Zudem war das Prozessgeschehen ganz maßgeblich durch ungewöhnlich zahlreiche Anträge der Verteidigung geprägt", hieß es weiter. Mehr als 60 Aussetzungs- und Einstellungsanträge sowie mehr als 150 Beweisanträge waren Gerichtangaben zufolge zu bescheiden. Unter diesen waren auch Beweisanträge auf Vernehmung früherer US-Präsidenten wie George Bush Senior, George Bush Junior und Barack Obama. Außerdem wurden mehr als 50 Befangenheitsanträge gestellt, die alle als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Der angeklagte Rechtsanwalt wurde zu sechs Jahren, die beiden anderen Angeklagten zu neun bzw. dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von der Tatbeute konnten laut Gericht etwa 10 Millionen Euro für die Geschädigten sichergestellt werden.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Alle drei Angeklagten haben Revision eingelegt.

acr/LTO-Redaktion

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Urteil nach 268 Verhandlungstagen am LG Berlin: Prozess um internationale Betrugsmasche endet mit Haftstrafen . In: Legal Tribune Online, 12.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42477/ (abgerufen am: 28.09.2020 )

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