LAG Hessen bejaht fristlose Kündigung: Arbeit­nehmer zeich­nete heim­lich Per­sonal­ge­spräch auf

02.01.2018

"Faule Mistkäfer" und "Low Performer" nannte ein Arbeitnehmer seine Kollegen. Als Arbeitgeber und Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete er dieses heimlich auf - und verletzte Persönlichkeitsrechte, so das LAG Hessen.

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil (v. 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17).

Dem Arbeitnehmer war im konkreten Fall vorgeworfen worden, Kollegen beleidigt und mitunter gar verbal bedroht zu haben. U. a. hatte er in einer E-Mail einen Teil seiner Kollegen als "Low Performer" und "faule Mistkäfer" bezeichnet. Er wurde deshalb zunächst abgemahnt und einige Monate später zu einem Personalgespräch geladen.

Später erfuhr der Arbeitgeber, dass der Mann das Gespräch mit seinem Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufgezeichnet hatte und kündigte ihm fristlos. Im anschließenden Kündigungsrechtsstreit berief sich der Mann darauf, nicht gewusst zu haben, dass eine solche Ton-Aufnahme verboten war. Außerdem habe sein Smartphone während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

LAG: Verletzte Persönlichkeitsrechte, kein Hinweis auf Aufnahmefunktion

Wie schon das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main (Urt. v. 22.11.2016, Az. 18 Ca 4002/16) ließ sich aber auch das LAG Hessen von dieser Argumentation nicht überzeugen. Seiner Auffassung nach war der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Mann fristlos zu kündigen - auch wenn dieser schon 25 Jahre zum Betrieb gehörte.

Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Dieses gewährleiste das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes und damit auch, selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

Wie bei fristlosen Kündigungen üblich seien die Interessen des Arbeitnehmers gegen die des Arbeitgebers abzuwägen, begründete das LAG seine Entscheidung. Dabei genießen die des Unternehmens in diesem Fall nach Auffassung des Gerichts Vorrang: Denn trotz der beachtlichen Dauer seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber hätte der Mann darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion des Smartphones auf dem Tisch aktiviert gewesen war. Ebenso sei das Arbeitsverhältnis schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der die Kollegen beleidigt worden waren.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG Hessen bejaht fristlose Kündigung: Arbeitnehmer zeichnete heimlich Personalgespräch auf . In: Legal Tribune Online, 02.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26253/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

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Kommentare
  • 03.01.2018 09:54, RR

    Verständnisfrage: verletzt der AN nicht vertragliche Nebenpflichten (und nicht unmittelbar Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) in Form der Rücksichtnahme auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines AG?
    Soweit mein grundrechtliches Verständnis reicht kann nur die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung Grundrechte unmittelbar verletzen, Art. 1 Abs. 3 GG.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.01.2018 12:15, Theo

      Grundsätzlich haben Sie Recht: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat - da wirken sie unmittelbar. Ansonsten wirken sie nur mittelbar. Es gibt aber Ausnahmen.

      Eine Ausnahme ist unter anderem das Persönlichkeitsrecht, dass auch untereinander eine unmittelbare Wirkung entfaltet (ähnlich z.B. auch Art. 9 Abs. 3 GG). Schlussendlich verstieß der AN gegen § 241 II BGB, hier konkret auf Basis der Rechtsgutes des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG.

      Sie hätten natürlich auch die Google-Suche bedienen und das Urteil des LAG selbst lesen können.

    • 03.01.2018 12:43, RR

      Die unmittelbare Drittwirkung des grundrechtlichen (!) APR im Zivilrecht ist mir tatsächlich neu.
      Dass sich aus dem grundrechtlichen Schutz des APR in mittelbarer Drittwirkung der Grundrecht ein namensgleiches bürgerlich-rechtliches Substrat (so etwa auch i.R.d. § 823 Abs. 2 BGB u.v.m) ergibt ist spätenstens seit Lüth klar. Ebenso die (ausnahmsweise) unmittelbare Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG und darüber hinaus der Art. 20 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.
      Aus ehrlichem Interesse: Kennen Sie Rechtsprechung, die eine unmittelbare Drittwirkung des grundrechtlichen APR annimmt?

  • 04.01.2018 19:52, Tom

    Verstehe ich das jetzt richtig das die Aufnahme ansich aber kein Problem darstellt solange man darauf hinweist das diese getätigt wird?

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