LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LAG Frankfurt: Flu­g­lotsen hätten streiken dürfen

09.08.2011

Erlaubt wäre er zwar gewesen, der für Dienstag angekündigte Streik der Fluglotsen. Das LAG Frankfurt hat noch in der Nacht das Urteil des ArbG Frankfurt bestätigt. Alle Streikziele seien zulässig gewesen, die Forderungen hätten nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) war der Ansicht, die Streikforderungen der Gewerkschaft der Fluglotsen verstießen weder gegen zwingendes Gesetzesrecht noch gegen Normen der Verfassung, wie dies die DSF eingewandt hatte (Beschl. v. 08.08.2011, Az. 9 SaGa 1147/11).

Die besonders umstrittenen "qualifizierten Besetzungsregelungen" seien ein zulässiges Streikziel. Die Fluglotsen möchten damit tariflich Anforderungen an die Qualifikation von Stellenbewerbern festschreiben.

Ursprüngliche Bedenken wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht sind nach Ansicht der Berufungskammer nach teilweiser Rücknahme einzelner Streikforderungen ausgeräumt. Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH zunächst nicht folgen.

Inzwischen wurde die Schlichtung angerufen, es herrscht nun vier Wochen Friedenspflicht zwischen den Fluglotsen und der DSF.

ssc/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Fluglotsenstreik: Urlauber in außergewöhnlichen Umständen

BGH: Haftung bei Verlust von Reisegepäck - auch in der Tasche der Freundin

Urlaub in Krisengebieten: Kündigung auch ohne Reisewarnung möglich

Zitiervorschlag

LAG Frankfurt: Fluglotsen hätten streiken dürfen . In: Legal Tribune Online, 09.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3973/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag