LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

"Generalbundesanwaltschaft", "Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl", "Kammer am Amtsgericht". Zu strafrechtlichen Verfahren liest man allerlei Kurioses in den Medien. Richter am Kammergericht Urban Sandherr über die hartnäckigsten Irrtümer.

Karteikarten und Lehrbücher gehören auch dazu, am wichtigsten aber finden viele Jurastudierende das Lernen mit Fällen. Wo bekommt man für den eigenen Wissensstand geeignete Fälle her? Und was macht man dann mit denen? Hier gibt es Antworten.

Das BVerfG hält den Taliban-Tweet von Julian Reichelt für eine zulässige Meinungsäußerung. Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte. Die Geschworenauswahl in Donald Trumps Strafverfahren dauert an.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.