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Zweites Treffen führt nicht zur Einigung: Ent­schei­dung über Kaiser's Ten­gel­mann ver­tagt

27.10.2016

Die Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette müssen weiter um ihre Jobs zittern. Die Schlichtungsverhandlungen sollen erst am Montag fortgesetzt werden.

Die rund 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser's müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Auch ein zweites Treffen der Chefs von Tengelmann, Edeka und Rewe unter Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) führte am Donnerstag nicht zu einer Einigung über die Zukunft der angeschlagenen Kette. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Mittag mit, alle Parteien hätten sich darauf verständigt, die Schlichtung am Montag fortzusetzen. Zum Stand der Gespräche machte das Ministerium keine Angaben. 

Am ersten Tag der Verhandlungen war es Schröder in den an einem geheimen Ort stattfindenden Gesprächen gelungen, zumindest etwas Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen. Nach dpa-Informationen wurde das Bundeskartellamt gebeten zu prüfen, welche Kaiser's Tengelmann-Filialen im Großraum Berlin und in Nordrhein-Westfalen Rewe ohne kartellrechtliche Probleme übernehmen könnte.
Eine Aufteilung der Kaiser's Tengelmann-Filialen auf Edeka und Rewe war auch bei früheren Verhandlungen schon einmal als Ausweg aus dem Dauerstreit um die Supermarktkette diskutiert worden. Doch konnten sich die verfeindeten Handelskonzerne damals nicht einigen.

Rewe fordert "großen Teil des Filialnetzes"

Sollte dieses Mal unter Vermittlung Schröders ein Kompromiss gefunden werden, könnte das weitere Vorgehen so aussehen: Rewe zieht seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurück. Edeka übernimmt die gut 400 Kaiser's Tengelmann-Filialen und gibt einen nennenswerten Teil davon an Rewe weiter, wobei das Bundeskartellamt bei der Auswahl diesmal von Anfang an einbezogen wird. 

Einfach dürfte so eine Einigung allerdings nicht sein. Denn vor Beginn der Gespräche waren die Positionen der beiden Parteien denkbar weit voneinander entfernt. Während Rewe-Chef Caparros öffentlich "einen großen Teil des Filialnetzes" von Kaiser's Tengelmann für sein Unternehmen forderte, favorisierten Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa ganz eindeutig eine Komplettübernahme durch Edeka.

Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15.000 Mitarbeiter. Doch schreibt die Supermarktkette schon seit der Jahrtausendwende rote Zahlen. Miteigentümer Karl-Erivan Haub hatte deshalb vor zwei Jahren beschlossen, das Unternehmen an Edeka zu verkaufen.

Doch das Bundeskartellamt legte sein Veto ein, weil es Wettbewerbsbehinderungen und Preiserhöhungen befürchtete. Zwar hebelte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Zusammenschlussverbot über eine Ministererlaubnis aus. Doch gelang es Rewe und Markant mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, die Umsetzung der Ausnahmegenehmigung vorläufig zu stoppen. Seither liegt der Zusammenschluss auf Eis. Sowohl Edeka als auch Gabriel selbst wollen die Anordnung des Gerichts nicht hinnehmen und sind zum BGH gezogen, der am 15. November entscheiden will.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Zweites Treffen führt nicht zur Einigung: Entscheidung über Kaiser's Tengelmann vertagt . In: Legal Tribune Online, 27.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20997/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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