LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Kaiser's Tengelmann: Keine Zer­schla­gung – noch nicht

23.09.2016

Die Topmanager von Edeka, Rewe und Tengelmann sowie Vertreter von Verdi haben jetzt zwei Wochen Zeit, um eine Lösung für die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu finden. Gelingt das nicht, werden die Filialen einzeln verkauft.

Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung mitgeteilt, die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann vorläufig nicht zerschlagen zu wollen. Der "Runde Tisch" aus Vertretern von Edeka, Rewe und Tengelmann und der Gewerkschaft Verdi hat zwei Wochen Zeit bekommen, um eine Lösung für die angeschlagene Kette zu finden. Falls die Verhandlungen scheitern, will Haub nach Ablauf der Frist umgehend mit dem Einzelverkauf der Filialen beginnen.

In den vergangenen Tagen hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf "mit den Vorgängen vertraute Kreisen" noch berichtet, auf der Aufsichtsratssitzung könnten bereits die Weichen für eine Zerschlagung des Unternehmens gestellt werden.

Suche nach einer "tragfähigen Lösung" geht weiter

Haub, der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa, Rewe-Vorstandschef Alain Caparros und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hatten sich am Donnerstagabend zu einem letzten Versuch getroffen, den Konflikt um die Übernahme der Supermarktkette durch Edeka beizulegen. Dabei gelang es offenbar, Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bringen.

Nach den harten Auseinandersetzungen der vergangenen Monate verständigten sich die Handelskonzerne unter Vermittlung der Gewerkschaft darauf, die Bemühungen um "eine für alle Beteiligten und die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann tragfähige, gemeinsame Lösung" zeitnah fortzusetzen, wie es nach dem Treffen hieß.

Zuvor schienen die Fronten noch verhärtet: Während Edeka und Tengelmann weiter am Ziel einer Komplettübernahme festhielten, forderte Rewe-Chef Caparros eine Aufteilung der über 400 Kaiser's Tengelmann-Standorte unter den Wettbewerbern.

Gabriel steht hinter seiner Ministererlaubnis

Marktführer Edeka sowie Kaiser's Tengelmann hatten die Fusion vor etwa zwei Jahren beschlossen. Doch das Bundeskartellamt legte sein Veto ein, weil es Wettbewerbsbehinderungen und Preiserhöhungen befürchtete. Zwar hebelte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Zusammenschlussverbot über eine Ministererlaubnis aus. Doch gelang es Rewe und Markant mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, die Umsetzung der Ausnahmegenehmigung vorläufig zu stoppen. Seither liegt der Zusammenschluss auf Eis. Sowohl Edeka als auch Gabriel selbst wollen die Anordnung des Gerichts nicht hinnehmen und sind zum BGH gezogen, der am 15. November entscheiden will.

Gabriel hat unterdessen die Fortsetzung der Krisengespräche begrüßt. Der Vize-Kanzler steht nach Aussage eines Sprechers nach wie vor hinter seiner umstrittenen Ministererlaubnis. Diese hat nach den Worten des Sprechers in der speziellen Situation die bestmögliche Variante bedeutet, um die damals noch knapp 16.000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette zu sichern. Vor dem Treffen hatte Gabriel an alle Beteiligten appelliert, eine Lösung zu finden. Es seien sonst bis zu 8.000 Arbeitsplätze gefährdet, also in etwa die Hälfte der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann.

dpa/ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kaiser's Tengelmann: Keine Zerschlagung – noch nicht . In: Legal Tribune Online, 23.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20677/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag