Kachelmann-Prozess: Pläd­oyer der Ver­tei­di­gung

Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert.

Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.

BMJ Buschmann legte einen Referentenentwurf zum Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften vor. Cum-Ex-Chef-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz. BGH hebt die "nicht geringe" Menge Cannabis nicht an.

In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern. 

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.