Aufgrund einer Prozessflut um die Zustände in Gefängnissen in NRW sucht das Land mit immer mehr Häftlingen eine Einigung. Die Häftlinge gehen gegen zu kleine Zellen und Toiletten ohne Sichtschutz vor. Jetzt wurden vor dem OLG Hamm drei Vergleiche mit zurzeit und ehemals Inhaftierten geschlossen.
Das Land ist demnach bereit, Summen in Höhe von 345 Euro, 5.000 Euro und knapp 2.100 Euro bereitzustellen. Das Geld wird allerdings nicht an die Häftlinge ausgezahlt. Die Beträge werden mit den Prozesskosten der Straftäter verrechnet. Das Land erkennt auch keine Schuld an. In einem Fall will das Gericht Ende September ein Urteil sprechen.
In NRW gab es seit 2005 rund 125 solcher Vergleiche.
dpa/tko/LTO-Redaktion, Justizvollzug: Vergleiche wegen schlechter Haftbedingungen in NRW . In: Legal Tribune Online, 09.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1406/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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