Streit um Justizreform: Israels Prä­si­dent schlägt Kom­pro­miss vor

16.03.2023

Im Streit um die israelische Justizreform hat Staatspräsident Herzog einen Kompromiss vorgeschlagen. Ministerpräsident Netanjahu will jedoch unverändert an den umstrittenen Plänen festhalten.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit die Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte am Mittwochabend in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig. Herzog veröffentlichte im Internet einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten soll.

Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kompromissvorschlag vor seiner Abreise nach Berlin zurück. Er zementiere nur den gegenwärtigen Zustand und bringe keinen Ausgleich, sagte er nach Medienberichten.

Netanjahus rechts-religiöse Regierung will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Unter anderem soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts für nichtig erklären können. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform. 

Netanjahu trifft sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Tag des Berlin-Besuchs haben in Israel Proteste gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begonnen. Bereits in der Nacht zeichneten Künstler in Jerusalem eine dicke rote Linie auf der Straße, die zum Höchsten Gericht führt. Diese sollte die Verbindung zwischen einer unabhängigen Justiz und der Meinungsfreiheit symbolisieren. Fünf Künstler wurden nach Polizeiangaben festgenommen. 

Herzog: "Wir stehen am Abgrund"

Herzog sagte zum Streit über die Justizreform, er habe in den vergangenen Wochen mit Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gesprochen. "Ich habe echten Hass gehört", warnte er. "Wer glaubt, dass ein echter Bruderkrieg eine Grenze ist, an die wir nicht gelangen werden, hat keine Ahnung. Wir stehen am Abgrund."

Die schwere Krise sei aber auch eine Gelegenheit, einen besseren Ausgleich zwischen den Gewalten zu finden. Die meisten israelischen Bürger wünschten sich eine dauerhafte Regelung. Bei der Ernennung der Richter sei mehr Vielfalt notwendig. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssten stärker vertreten sein. "Das Land darf nicht zerstört werden", mahnte er gleichzeitig und forderte eine tiefgreifende Debatte über seinen Vorschlag. 

Herzog stellte seinen Vorschlag unter dem Motto "Plan des Volkes" vor. Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud schrieb dazu schon vor der Ansprache bei Twitter: "Herr Präsident, der Plan des Volkes wurde schon vor vier Monaten festgelegt" - offenbar mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei im November. "Wir arbeiten daran."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Justizreform: Israels Präsident schlägt Kompromiss vor . In: Legal Tribune Online, 16.03.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51326/ (abgerufen am: 25.05.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen