Israel: Zehntau­sende demon­s­trieren gegen Jus­tiz­re­form

13.02.2023

Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrierten nun erneut gegen das Vorhaben.

Rund 70.000 Israelis haben am Montag nach Medienberichten vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Demonstranten, die aus verschiedenen Landesteilen angereist waren, schwenkten israelische Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. "Wir retten die Demokratie", stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen am Montag an einem Streik teil.

Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag trotz des Widerstands einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: "Schande, Schande, Schande!". Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei brach angesichts der Lage in Tränen aus.

Gefahr für demokratische Gewaltenteilung

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanjahu, das Höchste Gericht des Landes gezielt zu schwächen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Supreme Court aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Weil eine schriftliche Verfassung in Israel fehlt, kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert jedoch, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Angesichts der extremen Spannungen zwischen beiden Lagern warnte Staatspräsident Izchak Herzog in einer Ansprache am Sonntagabend vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels: "Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen." Er rief zu einem Dialog beider Seiten und einem Kompromiss auf.

dpa/ku/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Israel: Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform . In: Legal Tribune Online, 13.02.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51049/ (abgerufen am: 18.04.2024 )

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