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Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

18.06.2012

Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Zudem ernannte er die Vorsitzende Richterin am LG Dr. Margret Spaniol und den Richter am OLG Frank Kosziol zur Richterin beziehungsweise zum Richter am BGH.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Dose ist 55 Jahre alt. Am 10. Dezember 2003 erfolgte seine Ernennung zum Richter am BGH. Seither gehört er dem XII. Zivilsenat an, seit 1. Juli 2009 als dessen stellvertretender Vorsitzender. Das Präsidium des BGH hat Dose den Vorsitz im XII. Zivilsenat übertragen, der vornehmlich für das Familienrecht und das Gewerberaummietrecht zuständig ist.

Richterin am BGH Spaniol ist 56 Jahre alt. Im Jahr 2003 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe befördert und dort einem Strafsenat zugewiesen. Ende 2011 erfolgte ihre Versetzung zum Landgericht (LG) Freiburg, wo sie als Vorsitzende eine Strafkammer leitete. Das Präsidium des BGH hat Spaniol dem 3. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionsverfahren der allgemeinen Kriminalität und in Spezialzuständigkeit für Staatsschutzstrafsachen zuständig ist.

Richter am BGH Frank Kosziol ist 52 Jahre alt. Im Jahr 2001 erfolgte seine Ernennung zum Richter am OLG Hamm, wo er – unterbrochen durch eine dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH – als Beisitzer unterschiedlichen Zivilsenaten zugewiesen war. Das Präsidium hat Herrn Kosziol dem vornehmlich für das Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.

bgh/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justizpersonalien: Neue Richter am BGH . In: Legal Tribune Online, 18.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6419/ (abgerufen am: 18.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.03.2013 09:54, votenspricker

    Neue Bezüge zu lto, Frauen in Führungspositionen 2012 und 2013,
    vgl.SPIEGEL ONLINE vom 20.3.: "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent" Von Hipp, Dietmar
    40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht Eva Schübel, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.
    SPIEGEL ONLINE: In der Justiz gibt es derzeit insgesamt 40 Prozent Richterinnen, an den Bundesgerichten sieht das anders aus: Beim Bundesgerichtshof (BGH) etwa sind nur 20 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. Woran liegt das?
    Schübel: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge. ...
    hierzu u.a. Axel Schubin gestern, 20:36 Uhr
    Auch als ein eingefleischter Gegner jeder Quotenregelung und Anhänger des Leistungsprinzips muss man erkennen, dass der Anteil der Frauen unter den leitenden Richter am BGH mit nur rund 5 % vedächtig niedrig ist. Dass die Ursache nicht in der fehlenden Qualifikation der Frauen zu suchen ist, weiß jeder, der einmal Juristen ausgebildet hat. Ähnlich wie beim Abitur sind die Frauen in der Jurisprudenz im Durchschnitt besser als die Männer. Immer wieder kommt es aber vor, dass die Politik sich in Gestalt der Bundesjustizministerin einmischt und schlechtere Männer bevorzugt. Vermutlich sind die Männer in der FDP besser vertreten als Frauen. Es ist mir unerfindlichen, warum der sonst so fortschrittlichen Spiegel diese Tatsache nicht eindeutig herausarbeitet. Bereits zweimal in der deutschen Geschichte hatten die Eingriffe der Politik in Justiz verheerende Auswirkungen. Wer bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, kann nur zu dem Schluss kommen, dass der Einfluss der Politik zurückgedrängt und der Einfluss des BGH-Präsidenten und des Richterwahlausschusses gestärkt werden müssen. Noch ein Hinweis an die Spiegelredaktion, dem nachgegangen werden sollte. Wer einmal Vorgesetzter war, wird sicher festgestellt haben, dass Männer viel eher bereit sind, sich " hochzuschleimen". Auch dies ist sicher ein Grund, warum Frauen in Führungspositionen so selten zu finden sind.

    und SPIEGEL 18.2.2012:
    BUNDESGERICHTSHOF Der Gutsherr Von Hipp, Dietmar
    Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". ...

    So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
    Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
    Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.
    Wie breit der Widerstand gegen Tolksdorf in Karlsruhe inzwischen ist, belegen die jüngsten Wahlen für das Präsidium, das für die Geschäftsverteilung zuständig ist. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der zehn Richtervertreter im Präsidium gewählt; Tolksdorf-getreue Senatsvorsitzende hatten dazu eine von vielen als einseitig empfundene Vorschlagsliste aufgestellt.
    Eine Gruppe um Dose und Caliebe setzte eine Oppositionsliste dagegen - die deutlich gewann. Dose wurde mit 69 Stimmen gewählt, Caliebe mit 52, ein weiterer Kandidat der Oppositionellen mit 49. Die meisten Kandidaten von der Tolksdorf-nahen Liste scheiterten dagegen mit 40 Stimmen oder weniger. Das sei ein "klares Zeichen" gewesen, so ein Richter, "dass die ganz überwiegende Mehrheit die Spielchen, die der Präsident treibt, nicht mehr haben möchte". ... Ob wildes Abstellen von Fahrrädern auf dem BGH-Gelände, Aktenstapel auf dem Fenstersims von Richtern oder der optimale Standort von Kopiergeräten - kaum eine Sache ist zu unwichtig, als dass der ehemalige Streifenpolizist nicht persönlich für Ordnung sorgt.
    weiterer Bezug und Information:
    Bundesrichterwahl Neue Juristen auf höchsten Posten von Steffen Heidt/LTO-Redaktion 17.03.2011
    und hierzu wiederum ich mit Sachverhalten zu: Fairness für Tolksdorf
    Frauen als BGH Ri'in und Nachwahlen von votenspricker
    zu BGH, Berichte und Medien,
    Spiegel und Recherche zu SPIEGEL 8/2013 BUNDESGERICHTSHOF Der Gutsherr Von Dietmar Hipp und: Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent, Interview von Dietmar Hipp mit Eva Schübel pp
    Die fast durchgängig unzutreffende Darstellung in der Presse zum Bundesgerichtshof und seinem Präsidenten Klaus Tolksdorf, wohl der SPD zuzurechnen, bedarf grundlegender Korrektur. Fantasie ersetzt offenbar Tatsachen, billigste Polemik die Recherche, für die und investigativen Journalismus der Spiegel früher stand: doch offensichtlich will er sich von journalistischer Qualität verabschieden, sinkt auf Bild-Zeitungs-Niveau herab – wohl auch andere Presseorgane wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dietmar Hipp setzt für den Spiegel jedoch eine in besonderer Weise negative Marke.
    Formal liegt die Verantwortung für alle dargestellten Vorgänge beim Bundesjustizministerium und der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP. Das Bundeskabinett beschließt über Ihre Vorschläge, der Bundespräsident vollzieht sie.
    Seit zwei Jahren gibt es Besetzungsproblematik im Bereich Strafsachen. Die Frage ist sicherlich: wird der aus Bayern bzw. Sachsen entsandte Richter Thomas Fischer fair behandelt?
    Und: ist er wirklich so gut und an seinen Dienstaufgaben orientiert, wie in der Presse immer behauptet wird? Oder arbeitet er lieber an seinem weit verbreiteten, aber gar nicht so renommierten Strafrechtskommentar im Beck Verlag?
    Mit anderen Worten: gibt es für beide Aspekte Anhaltspunkte, nämlich für eine gewisse Führungsschwäche des Präsidenten und praktische Schwächen des umstrittenen Bewerbers bei der Erledigung seiner richterlichen Tätigkeit im Strafsenat?
    Hierzu Spiegel-Autor Dietmar Hipp unter anderen in seinem Artikel vom 18. Februar 2013: »Seit zwei Jahren verhindert Tolksdorf die Beförderung des Strafrichters Thomas Fischer zum Vorsitzenden. Zwei Leitungsposten sind dadurch blockiert, wilde Personalrochaden die Folge. Im Mai wird in einem weiteren Strafsenat der Vorsitz frei. Fischer, der Autor des verbreitetsten deutschen Strafgesetzbuch-Kommentars, hat sich auch um diese Stelle beworben. Bleibt Tolksdorf bei seiner Linie, wird das Chaos noch größer.
    Vordergründig schien es im Gerichtshofe an der Karlsruher Herrenstraße um die Konfrontation zweier Alpharüden zu gehen, von denen keiner nachgeben will. Doch jetzt zeigt sich die wahre Dimension des Konflikts: die wachsende Kluft zwischen einem Teil der Richterschaft (und auch der Bediensteten) des BGH und einem Präsidenten, der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt. Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird. Doch viele Richter wollen sich diesem System nicht mehr unterordnen.«
    Aber warum hat die Bundesjustizministerin auf Vorschlag des BGH-Präsidenten einen anderen Richter, CDU, für den Vorsitz vorgeschlagen?
    Und warum hat sie, wiederum auf Vorschlag des Präsidenten, eine besser beurteilte Frau, SPD, für den Vorsitz in einem anderen Senat vorgeschlagen? Also: besser beurteilt als Herr Fischer, und außerdem: das Gleichstellungsgesetz ist anzuwenden. Es ordnet an, bei im Wesentlichen gleicher Beurteilung müsse einer weiblichen Bewerberin der Vorzug gegeben werden.
    Nun gibt es eine vergleichbare Konstellation betreffend einen weiteren Senat in Strafsachen, die im Mai zu besetzen sei und für den sich nach den Presseberichten ebenfalls Thomas Fischer beworben habe.
    Am 20. März bringt Dietmar Hipp ein Interview mit der Bundesanwältin am BGH Eva Schübel, SPD, Deutscher Juristinnenbund, in den Spiegel und schreibt als Überschrift, geltend auch BGH: "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent". Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird.
    Im gleichen Zusammenhang mit der Besetzung von Vorsitzendenstellen am BGH, diesmal in der Zivilabteilung polemisiert er im Spiegel 18. Februar 2013:
    - So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
    Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
    Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.-
    Was war Sache? Die Aussagen von Eva Schübel fasst Hipp wie folgt zusammen: » 40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.«
    Schübel im Interview: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge.
    Was lag der Besetzung der Vorsitzendenstelle für den 12. Zivilsenat tatsächlich zu Grunde? Hierzu die auch nur näherungsweise zutreffenden Ausführungen der TAZ , CHRISTIAN RAT, vom 4. Mai 2012, vergleiche den Internetauftritt. Offensichtlich nicht das Eintreten des Bewerbers Hans Dose für Frau Calibe und Herrn Fischer im Präsidium des BGH, denn dem gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht an. Recherche, lieber Spiegel und Herr Hipp.
    Aus der TAZ:
    Frauen in der Justiz - QUOTE AM BUNDESGERICHTSHOF - Frauenschwund am Richtertisch.
    Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundesgerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.

    Und laut damaligen Aussagen des djb:
    „Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose (FDP) nun auch am BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die Vorgängerin Meo-Micaela Hahne (FDP) ging in den Ruhestand.
    Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“

    Auch die TAZ fällt bei dieser Stellenbesetzung auf die beliebte Wanderlegende vom qualifizierten Mann und der Quotenfrau herein:
    - Eignung entscheidend. Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Dr. Karin Milger, LLM, auf Platz eins seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor. Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.-

    Auf die Realität weist ein Leserbriefschreiber der TAZ hin, ebenfalls im Internet ersichtlich:

    --Was Horsti, Karsten, Gegenquote u. die TAZ, djb usw. sich nicht vorstellen können: Frau besser als Mann. Steht im Artikel, wenn auch nur schwer erkennbar: Vorschlag BGH = Frau, also PräsBGH u. Präsidium usw. Vgl auch FR v.5.5. + man gebe in google die Namen, Hinweise usw. ein, suche zB in wikipedia, und dann:
    Frau ist "besser", auch besser beurteilt,
    bessere Noten, mehr jur. Erfahrung und als Richterin,
    promoviert mit sehr gut zu rechtsvergleichendem Thema , in wissenschaftlicher Reihe veröffentlicht,
    LLM Berkeley, Studium Genf, Führungskolleg Speyer, LG-Vizepräsidentin - u.a. Gr. Wirtschftsstrafkammer, (und nebenbei 5 (!) Kinder),
    Gleichstellungsbeauftragte und Pressesprecherin BGH
    (und, gehört nicht unbedingt dazu: Schwimmweltmeisterin München 2000, Vize u.a. Plätze, 9fache Europameisterin + Vize, über 40fache dt. Meisterin - u.a. Titel usw.).
    Quellen: Wikipedia, internet - div. Seiten,
    und auch mehr dort.

    Daher nach BMJ :
    Keine Erfahrung für Vorsitz, insbesondere nicht für Familiensenat.
    Als Gleichstellungsbeauftragte.
    Mann besser, also immer besser?
    Bei weniger Dienstjahren, dann auch mehr Erfahrung.
    Welche? zu Rückständen, vgl. BGH-Statistik - internet.
    zu Aufhebungen von Urteilen XII. Senat durch BVerfG? vgl. Beschlüsse BVerfG zu XII. Senat.
    also Horsti und andere: erst 1x gucken im Internet

    Frage von Dietmar Hipp im Interview:
    Müssen Kandidatinnen Nachteile befürchten, wenn sie kleine Kinder haben? Die Antwort kannte Dietmar Hipp schon vorher. Natürlich müssen sie Nachteile befürchten, wenn sie fünf Kinder haben. Denn der kinderlose jüngere Mitbewerber ist immer im Vorteil.
    Das Ergebnis der Stellenbesetzung im 12. Zivilsenat war nicht nur dem zitierten TAZ Artikel zu entnehmen, auch Dietmar Hipp berichtet darüber:
    den für einen Vorsitz weniger qualifizierten und aufgrund seines kürzeren beruflichen Werdegangs weniger erfahrenen FDP-Mann setzten seine Vorsitzende und Vorgängerin Dr. Hahne, FDP, und das FDP geführten Bundesjustizministerium entgegen den Bestimmungen der Art. 3 und 33 Abs. 2 Grundgesetz durch.
    Angesichts der evident besseren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der weiblichen Bewerberin für die Besetzung einer Vorsitzendenstelle ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihrer FDP Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann, auch früher von Frau Dr. Hahne gefördert, und letztlich auch des Bundeskabinetts. Das hat die Ernennung von Herrn Dose förmlich beschlossen. Zusammen mit diesem Rechtsbruch wies die FDP Ministerin hierzu auch den nach der Sachlage offensichtlich begründeten Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesjustizministerium zurück. In Kenntnis des Sachverhalts hat dann der Bundespräsident Herrn Dose ernannt.
    Die Pikanterie am Rande: die Bewerberin ist seit ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin in Niedersachsen eher der CDU und dem Arbeitskreis christlichdemokratischer Juristen zuzurechnen als SDP oder Bündnis 90/die Grünen.
    Und wie berichten der Spiegel und Dietmar Hipp, aber auch andere? Wer den Schaden hat, nämlich den Verfassungsbruch der FDP-Ministerin, der braucht für den Spott der Medien nicht zu sorgen.
    Guter, investigativer Journalismus verlangt, alle Ausführungen über den BGH Präsidenten im Artikel vom 18. Februar kritisch zu hinterfragen. Und Fairness einzufordern.
    Wenn man Frauenförderung ernst nimmt, dürften die Vorgänge des Nachdenkens wert sein.
    Wenn der BGH-Präsident bei der Besetzung des 12. Zivilsenats rechtmäßig gehandelt hat, warum sollen dann sein jetziger Besetzungsvorschlag mit einer Richterin in der Strafabteilung unverantwortlich sein. Die FDP-Ministerin ist diesem Vorschlag und den anderen Vorschlägen gefolgt. Und deshalb hat sie als Politikerin die ausschließliche Verantwortung für die vom Spiegel beschriebene Lage.
    Schlanker Fuß?
    Will sie sich vor der Bundestagswahl und der Wahl in Bayern davonstehlen?
    wikipedia zu: Hans-Joachim Dose (* 28. Dezember 1956 in Hameln) ist Richter am deutschen Bundesgerichtshof.
    Sein Abitur bestand er 1976 am Schiller-Gymnasium Hameln. Nach Ableistung seiner Wehrpflicht begann er 1978 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen, wo er 1983 das erste juristische Staatsexamen bestand.
    Nach dem Referendariat in der niedersächsischen Justiz bestand er 1986 sein zweites juristisches Staatsexamen in Hannover. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen tätig.
    Er wurde im Oktober 1986 als Richter auf Probe in die niedersächsische Justiz eingestellt und war in der Folgezeit bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dem Landgericht Hannover, dem Amtsgericht Einbeck und dem Landgericht Göttingen tätig.
    Im August 1990 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Einbeck ernannt, wo er u.a. in Familiensachen und Vormundschaftssachen tätig war. Von 1995 bis 1997 wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Dort war er zunächst dem u.a. für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat zugeordnet, bevor er ab Mitte 1996 in der Präsidialverwaltung eingesetzt wurde.
    Zum 1. Januar 1998 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Celle. Dort war er zunächst in dem für Familiensachen zuständigen 18. Zivilsenat tätig. Später wechselte er in den 20. Zivilsenat und wurde daneben in der Präsidialverwaltung mit Aufgaben der Gesetzgebung, neuen Steuerungsmodellen wie Kosten-Leistungs-Rechnung und Budgetierung sowie Richterpersonalien eingesetzt.
    Am 10. Dezember 2003 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wo er dem u.a. für Familiensachen zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen ist[1]. Seit Juli 2009 war er dessen stellvertretender Vorsitzender[2]. Im Juni 2012 wurde er zum Vorsitzenden des XII. Zivilsenats ernannt[3].

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