Justizministerkonferenz: Diskussion über Sicherungsverwahrung und Frauenquote

19.05.2011

Zwei Tage lang haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Halle aktuelle rechtspolitische Themen besprochen. Die Tagesordnung umfasste annähernd 30 Punkte.

Ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz (JuMiKo) war das Thema Sicherungsverwahrung, das durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusätzliche Aktualität erhalten hatte. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. August 2011 Eckpunkte vorzulegen, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs begleiten.

Beim Thema Frauenquote in den Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft hat sich eine Mehrheit der Minister für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft von 2001, Frauen mehr Chancen in Führungspositionen einzuräumen, sei nicht ausreichend umgesetzt worden, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb.

Im Bereich der Managerverantwortlichkeit sehen die Justizminister keinen sofortigen und zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise hatte die JuMiKo im Herbst 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überprüfen sollte, ob die deutschen Regelungen zur Managerverantwortlichkeit ausreichen.

Höhere Strafen bei Schneeballsystemen

Mehr Verbraucherschutz forderte Justizministerin Kolb bei Schneeball- und Pyramidensystemen. Sachsen-Anhalt hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Straferhöhung plädiert. Der Vorschlag sieht vor, die Strafobergrenze von bisher zwei auf fünf Jahre auszuweiten.

Zwiespältig würde das Thema Juristenausbildung gesehen: Trotz guter Erfolge der Bologna-Reform, beispielsweise bei der Stärkung der internationalen Bezüge während der Ausbildung, brächte eine ausschließliche Bachelor-Master-Struktur Nachteile mit sich, die gravierender seien als die Vorteile. Man solle daher, so Kolb, am bisherigen System mit zwei Staatsprüfungen und einem Vorbereitungsdienst festhalten.

Nur ein Minimalkonsens wurde auf der JuMiKo bei der gesetzlichen Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern erreicht. Einig waren sich die Justizminister, dass das Wohl des Kindes Ausgangspunkt der Neuregelung sein muss. Bei der Umsetzung gingen die Meinungen jedoch auseinander.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder findet am 9. November 2011 in Berlin statt.

cla/LTO-Rdedaktion

 

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Zitiervorschlag

Justizministerkonferenz: Diskussion über Sicherungsverwahrung und Frauenquote . In: Legal Tribune Online, 19.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3318/ (abgerufen am: 02.03.2024 )

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