Wie der "Tagesspiegel" am Montag berichtet, sind mit Stand 1. August 30 Richterstellen am LG Berlin unbesetzt. Das Präsidium des LG kritisiert in einem internen Schreiben an die Justizverwaltung die Stellenzuweisung als "völlig unzureichend".
Der Deutsche Richterbund fordert vom Senat nun Neueinstellungen. Zuletzt wurden vor allem am Sozialgericht Richter eingestellt, um der Hartz-IV-Klagewelle zu begegnen.
Wie aus dem Brief hervorgeht, betrifft der Personalmangel am Landgericht (LG) vor allem drei Zivilkammern, die für baurechtliche Verfahren zuständig sind. Diese Verfahren, bei denen es um "Millionenstreitwerte" gehe, würden einstweilen nicht voran getrieben.
Aber nicht nur die zivile Gerichtsbarkeit ist betroffen, sondern auch die Strafkammern. So sind nach Informationen des "Tagesspiegel" derzeit zwei große Strafkammern nur mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer besetzt. Gesetzlich vorgeschrieben sind jedoch drei Berufsrichter. Der Richterbund warnte in diesem Zusammenhang, dass bei Personalmangel vermehrt Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, da Strafverfahren nicht in der vorgeschriebenen Frist begonnen werden könnten.
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Sozialgericht Berlin überlastet
Tagesspiegel/tko/LTO-Redaktion, Justiz: In Berlin müssen Prozesstermine abgesagt werden . In: Legal Tribune Online, 09.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1168/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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