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Schwedische Staatsanwaltschaft: Haft­be­fehl gegen Ass­ange bean­tragt

20.05.2019

Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl anstreben, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Montag mit.

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar. Die Strafverfolger strebten eine Verhandlung am Mittwoch an. Assanges schwedischer Anwalt Per E Samuelson sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, er benötige mehr Zeit, um Anweisungen seines Mandanten zu erhalten. Er habe Assange nicht erreichen können, seit dieser aus der ecuadorianischen Botschaft in London abgeführt worden sei. Das Gericht in Uppsala sagte, die Staatsanwaltschaft sei gebeten worden, bis Dienstag auf ein Schreiben Samuelsons zu antworten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihre Voruntersuchungen gegen Assange vor einer Woche wiederaufgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu verhören. Die Schuldfrage blieb ungeklärt.

Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA, die ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorwerfen, stellten offiziell einen Auslieferungsantrag. Sollte der Antrag in Konkurrenz zu einem europäischen Haftbefehl aus Schweden stehen, müssten die britischen Behörden entscheiden, welcher wichtiger sei, erklärte Persson.

Die Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors durchsuchte am Montag die Habseligkeiten Assanges in der Londoner Botschaft des Andenlandes, wie das Außenministerium in Quito mitteilte. Die Aktion folge einem Antrag der US-Justiz. Assange hatte in der Botschaft Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger zurückgelassen, als er am 11. April von der britischen Polizei festgenommen wurde. Zuvor hatte ihm die Regierung in Quito das Asyl entzogen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schwedische Staatsanwaltschaft: Haftbefehl gegen Assange beantragt . In: Legal Tribune Online, 20.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35489/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

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