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Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Ita­liens Innen­mi­nister Sal­vini wird nicht ange­klagt

21.03.2019

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der italienische Innenminister muss keinen Prozess wegen Freiheitsberaubung befürchten. Im vergangenen August hatte das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen.

Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess hätte aber nur stattfinden können, wenn der Senat der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt hätte. Dazu ist es aber nicht gekommen. Wie der Senat am Mittwoch bekannt gab, entschieden die Politiker mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis.

In der Zwischenzeit konnte der italienische Innenminister einen weiteren Schritt für seine politische Linie verbuchen. Am Dienstagabend setzten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" fest, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt.

dpa/tik/LTO-Redaktion

 

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Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Salvini wird nicht angeklagt . In: Legal Tribune Online, 21.03.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34513/ (abgerufen am: 19.05.2019 )

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