IStGH zu Kongos Ex-Vizepräsident: Jean-Pierre Bemba hat Zeugen besto­chen

09.03.2018

Der IStGH hat die Berufung des früheren Vizepräsidenten des Kongos Jean-Pierre Bemba zurückgewiesen, gab der Berufung der Anklage allerdings statt. Das Strafmaß wird nun neu verhandelt. Es geht um die Bestechung von Zeugen.

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Berufung den früheren Vizepräsidenten des Kongos Jean-Pierre Bemba wegen Manipulierung von Zeugen verworfen. Die Richter bestätigten am Donnerstag in Den Haag weitgehend das Urteil der ersten Instanz. Bemba war im vergangenen Jahr wegen Zeugenbestechung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden.

In dem im Jahr 2016 abgeschlossenen Vorprozess, der sechs Jahre gedauert hatte, war Bemba wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt worden. Von ihm befehligte Truppen der Mouvement de Libération du Congo (MLC) hatten vor allem in der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 massenhaft vergewaltigt, gemordet, gefoltert und geplündert.

Im Rahmen des langjährigen Prozesses über die Kriegsverbrechen hatten Bemba und vier seiner ehemaligen Mitarbeiter insgesamt 14 Zeugen bestochen und zur Falschaussage gedrängt. Der IStGH verhängte infolgedessen ein zusätzliches Jahr Haft gegen Bemba, was dessen Strafe auf insgesamt 19 Jahre steigert. Das Urteil markierte den ersten Fall, in dem der Gerichtshof sich mit unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz befassen musste.

Nicht nur Bemba, auch die Anklage war in Berufung gegangen – das Strafmaß spiegle nicht die Schwere der Taten wieder. Das sah die Berufungskammer auch so und schickte den Fall zur erneuten Verhandlung des Strafmaßes zurück an die andere Kammer.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

IStGH zu Kongos Ex-Vizepräsident: Jean-Pierre Bemba hat Zeugen bestochen . In: Legal Tribune Online, 09.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27427/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

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Kommentare
  • 29.07.2018 18:36, bekerman raissa

    Der Internationaler Strafgerichtshof reagiert seit Jahren nicht auf die
    Strafanzeigen . Die Hintergründe für sein Schweigen lassen sich nicht ermitteln. Dutzende Anforderungen den Zugang zur internationalen Strafgerichtshof zu öffnen , blieben ohne Antwort. Auch die Abhilfe mit den gesetzlichen Rechtsmitteln ist unmöglich ,Auch darauf wird geschwiegen. Seit Jahren bleiben die eingereichten dutzenden Unterlagen , Beweise und vertraulichen Dokumente an den Internationalen Strafgerichtshof ohne Antwort..
    .Das grösste Verbrechen der Untreue am Kapital meiner Familie im Land Liechtenstein wird im solchen ungesetzlichen Wege Schweigen auf die Strafanzeigen der Opfer vertuscht. .
    Liechtensteinischen Rechtsanwälte Peter Mayer und Patrick Roth , die meiner Familie das Kapital in zweitstelliger Millionenhöhe aus den Stiftungen beraubt haben, sind in Liechtenstein nicht strafrechtlich und nicht zivilrechtlich belangbar, Bislang sind sie weder durch nationalen Staatsanwaltschaft noch durch den Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaften gezogen worden .und befinden sich auf dem freien Fuss.
    Der Internationale Strafgerichtshof schweigt zur Strafanzeigen und somit vereitelt die schwere Straftat zu Günsten Liechtenstein.
    Was ist mit uns - Opfer der Wirtschaftkriminalität , die wirtschaftlich und familäre ruiniert sind? Als geschädigte Opfer neben meiner Familie fordere vom Internatioanalen Strafgerichtshof seit Jahren vergebens
    auf die Strafanzeigen zu reagieren und die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
    Über solche rechtstaatswidrigen Missstände soll die ganze Welt wissen.

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  • 15.08.2018 16:46, bekerman raissa

    bislang wird auch die Strafanzeigen der Opfer gegen die veruntreuten Stiftungsräte der Stiftungen -- Rechtsanwälte aus Liechtenstein --
    trotz dutzender Aufforderungen an den Präsidenten
    das Strafverfahren einzuleiten , geschwiegen.
    Auch die korrupten Verbindlichkeiten Liechtensteins bis zu den Bediensteten in den Europäischen Ämter wird zu Günsten des Verbrechens Straftaten im Amt . vereitelt.

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