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IStGH: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi gestellt

16.05.2011

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Diktator beantragt. Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Moreno-Ocampo war bereits Ende Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden. Anfang März hatte er die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekannt gegeben, darunter Gaddafi und drei seiner Söhne.

Die libysche Führung in Tripolis will einen möglichen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi ignorieren.

Gaddafi soll maßgeblich für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen verantwortlich sein.

age/LTO-Redaktion

 

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IStGH: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi gestellt . In: Legal Tribune Online, 16.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3284/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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