Informationsfreiheit: Tran­s­pa­renz­klagen.de will Aus­kunfts­klagen gegen Behörden unter­stützen

05.12.2016

Unter dem Motto "Transparenz ist Bürgerrecht" will die Initiative Transparenzklagen.de die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und andere staatliche Institutionen unterstützen.

 

Bürger können in Zukunft mit der Unterstützung von Transparenzklagen.de gerichtliche Schritte einleiten, um Auskunftsansprüchen gegen staatliche Institutionen einzuleiten.

Ziel des Projekts ist es nach Angaben der Initiatoren, den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen. Hinter der Initiative stehen die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Mitte November mit einer Verfassungbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den BND erstmals prominent in Erscheinung trat, und die Open Knowledge Foundation. Sie wollen demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger stärken.

Auf der Plattform von FragDenStaat.de, ebenfalls betrieben vom gemeinnützigen Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., können bereits seit einigen Jahren Auskunftsfragen an Behörden gerichtet werden. Transparenzklagen.de will nun ergänzend dazu strategisch ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht in gebotenem Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten sollen im Rahmen sogenannten Transparenzpatenschaften übernommen werden.

Unterstützung bei grundsätzlicher Bedeutung

Um eine solche Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde. Dabei kann es sich um Privatpersonen, Journalisten, Vereine oder Verbände handeln. Damit ein Antrag ausgewählt und durch Klageerhebung weiterverfolgt wird, muss das Verfahren eine über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben. Transparenzklagen.de organisiert dann auch die anwaltliche Vertretung für die einzelnen Verfahren.

Bisher wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium registrierten Internet-Domainnamen. Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab.

Zudem ist eine Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung anhängig. Das Ministerium hatte Gebühren in Höhe von 350 Euro für eine Anfrage erhoben, die von anderen Ministerien gebührenfrei bearbeitet wurde. Die Initiative will sich damit gegen die uneinheitliche Erhebung von Gebühren verschiedener Behörden.

Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Informationsfreiheit: Transparenzklagen.de will Auskunftsklagen gegen Behörden unterstützen. In: Legal Tribune Online, 05.12.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/21353/ (abgerufen am: 26.09.2017)

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