Historische Anklageverlesung in New York: Donald Trump hält sich für "nicht schul­dig"

05.04.2023

Am Dienstag erschien der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Manhattan vor Gericht. Es ist der Auftakt eines historischen Strafverfahrens, in dem nun die Anklageschrift verlesen wurde – und die ist lang.

Satte 34 Anklagepunkte enthält die umfangreiche Anklageschrift, die am Dienstag während der Verlesung in Manhattan öffentlich gemacht wurde. Hierfür wurde Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte dann das Gericht und New York direkt im Anschluss aber erwartungsgemäß wieder verlassen. Bereits am Abend landete sein Flieger wieder in seiner Wahlheimat Florida. Vor Gericht beteuerte Trump seine Unschuld.

Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen 

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am vergangenen Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet. Am Dienstag musste sich Trump deshalb persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss, die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen.

Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft in New York, allen voran Staatsanwalt Alvin Bragg, legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen. "Darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Aussagen, getätigt, um andere Verbrechen zu verschleiern. Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal wer man ist", sagte Bragg.

Trump und anderen hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach New Yorker Wahlgesetzen sei es unter Strafe gestellt, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.

Im Zentrum der Anklage steht die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese hatte behauptet, 2006 eine außereheliche Affäre mit Trump eingegangen zu sein. Trump bestreitet dies, nicht aber, dass das Geld gezahlt wurde. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind für sich genommen zwar nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Politisch aufgeladenes Verfahren

Bereits einige Tage vor der Anklageerhebung hatten Anhänger Trumps angekündigt, gegen die Anklage des ehemaligen US-Präsidenten zu protestieren. Sein Erscheinen vor Gericht wurde begleitet von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch von Gegnern in unmittelbarer Nähe des Gerichts. Auch Hunderte Journalisten waren rund um das Gerichtsgebäude postiert. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich.

Von Richter Juan Merchan wurde Trump dazu aufgerufen, seine Verpflichtungen als Angeklagter einzuhalten und die Menschen nicht zu Gewalt anzustiften. Bei der Verlesung der Anklageschrift sagte dieser unter Verweis auf Beiträge Trumps in den Sozialen Medien, die von der Anklage vorgelegt wurden: "Bitte unterlassen Sie Äußerungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden." Dies sei eine Bitte und keine Anordnung, aber er wolle sich Trumps Verhalten diesbezüglich möglicherweise genauer ansehen. Die Anklage hatte den Richter darum gebeten, sich zu den Äußerungen zu positionieren. 

Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche gegenüber der Presse, als die Anklage vor Gericht verlesen wurde. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Medienberichten zufolge hat sich Trump sich selbst bereits während der noch laufenden Verlesung der Anklage für "nicht schuldig" bekannt.

Wie geht es weiter?

Die Anklageverlesung leitet den formellen Beginn des Strafverfahrens gegen Trump ein. Doch bevor es zum eigentlichen Prozess kommen wird, gibt es eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit für die Verteidiger, verschiedene Anträge zu stellen, die das weitere Prozedere verzögern können. Erst am 4. Dezember soll Trump wieder persönlich vor Gericht erscheinen. Einen Antrag der Anwälte Trumps, dass dieser nicht persönlich erscheinen müsse, lehnte Richter Merchan ab. Trump werde wie jeder andere Angeklagte behandelt. 

Als Starttermin für einen möglichen Prozess schlug die Staatsanwaltschaft Januar 2024 vor. Die Verteidigung stellt sich dagegen auf den späten Frühling 2024 ein. Im Anbetracht der nächsten Präsidentschaftswahl der USA im November 2024 hält es der Richter für vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. 

Trump hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, erneut bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Ob die aktuellen Geschehnisse seine Erfolgschancen schmälern oder sogar steigern, bleibt abzuwarten. Doch selbst eine Verurteilung dürfte eine Kandidatur Trumps jedenfalls aus rechtlicher Sicht nicht verhindern.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Historische Anklageverlesung in New York: Donald Trump hält sich für "nicht schuldig" . In: Legal Tribune Online, 05.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51491/ (abgerufen am: 01.03.2024 )

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