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Erfolg für Globalisierungskritiker: Finanz­ge­richt beschei­nigt Attac Gemein­nüt­zig­keit

10.11.2016

Das Finanzamt hatte den Globalisierungsgegnern von Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Bündnis sei zu politisch. Vor dem FG in Hessen konnten die Aktivisten nun aber einen Sieg verbuchen.

Juristischer Erfolg für die Globalisierungskritiker von Attac: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Das Hessische Finanzgericht (FG) in Kassel entschied am Donnerstag jedoch, dass Attac in seiner Satzung und seiner Geschäftsführung gemeinnützig arbeite (Urt. v. 10.11.2016, Az. 4 K 179/16). Eine Revision ließ es nicht zu.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit hatte für Attac praktisch bedeutet, dass es keine Spendenquittungen mehr ausstellen durfte. Geldgeber können deshalb ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Der Verein finanziert seinen 1,5 Millionen Euro großen Etat zu mehr als 90 Prozent aus Beiträgen und Spenden.

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Finanzamt und ein Sieg für die Zivilgesellschaft", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. "Politische Arbeit gehört zwingend zur Gemeinnützigkeit", sagte er. Auch Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würden politische Forderungen stellen.

Ein Vertreter des Frankfurter Finanzamtes erklärte: "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac gegeben. Vielmehr waren wir seit 2007 mit einem Störgefühl unterwegs." Von 2010 bis 2012 habe seine Behörde Material gesammelt, um die Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Attac ist mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer bekannt geworden. Das 2000 gegründete Bündnis für Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29.000 Mitglieder.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Erfolg für Globalisierungskritiker: Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit . In: Legal Tribune Online, 10.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21122/ (abgerufen am: 29.01.2020 )

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Kommentare
  • 10.11.2016 18:20, Warklar

    Das war doch klar. Mich wundert nichts mehr. Links ist doch chic. Noch.

    • 10.11.2016 19:07, GibBRAKeineChance

      War ja klar, die "CDU/CSU" hat jetzt mächtig Angst und die Wahlkampfzentrale schreibt hier munter ihre Wahlkampfdurchhalteparolen, wie bei Putin von bezahlten Schreibern. Ihr tut mir leid. Ach nein, tut ihr nicht. Aber die Bevölkerung wacht langsam auf und sieht es jetzt anders und genau wie in den USA wird es deftige Überraschungen am Wahltag geben. Mir ist neulich eins klar geworden:

      Glauben Sie Ihrer Regierung
      Vertrauen Sie Ihrer Regierung
      Die Regierung macht alles richtig.
      Es besteht kein Grund zur Beunruhigung.

      VW hat niemals Abgaswerte absichtlich und in betrügerischer Weise manipuliert.
      Die Deutsche Bank hat niemals bei Zinsmanipulationen mitgemacht.
      Der Großflughafen Berlin wird, das ist sicher, auf jeden Fall 2012 fertiggestellt sein.
      In München braucht man auf jeden Fall eine dritte oder vierte Startbahn für den Flughafen.
      Bei Protesten gegen den „Bahnhof“ Stuttgart 21 hat die Polizei niemand ernsthaft verletzt.
      Unter dem Flughafen Berlin existiert kein geheimer Regierungsbunker wie im Ahrtal b. Bonn.
      Die Elbphilharmonie kostet max. 77 Mio Euro, aber bestimmt niemals 789 Mio Euro.
      Die CSU ist eine verfassungsmäßige Partei und muß somit auch nicht verboten werden.
      Der zwangsweise elektronische Rechtsverkehr ist garantiert abhörsicher.
      Die Autobahnmaut dient nicht dazu, Bewegungsprofile von uns allen anzulegen.
      Die Vorratsdatenspeicherung hat schon viele Verbrechen verhindern können.
      Netzpolitik.org hat einen „Landesverrat“ begangen und muß dafür hart bestraft werden.
      Radfahrer bei der Tour de France dopen grundsätzlich nicht.
      Das elektronische Anwaltspostfach kommt 2017.
      Die Piloten der Lufthansa verdienen schon viel zu viel.
      Herr Theodor zu Guttenberg hat seinen Doktortitel absolut rechtmäßig erworben.
      Die Türkei und auch die BRD ist zum Glück ein Rechtsstaat.
      Die Deutsche Telekom überwacht nicht die Telefonanschlüsse.
      Es gibt laut Verfassung keine Todesstrafe in Hessen.
      Das Medikament Contergan hatte keine unerwünschten Nebenwirkungen.
      Die Regierung weiß nicht, was du gestern getan hast.
      Die USA sind unsere Freunde und Freunde vertrauen einander.
      Die NSA hat niemals das Handy der sog. Bundesregierung abgehört.
      Jeder Krieg der USA und Rußland seit 1945 war rechtmäßig.
      Es gibt kein Gefangenenlager in Guantanamo.
      Die Band Pussy Riot wurde zu recht verurteilt.
      Automatische Drohnen überwachen, töten und verletzen niemanden.
      Die Daten im Bundestagsserver sind absolut sicher vor Computerhackern.
      Die CSU hat nicht die Fußball-WM dazu genutzt, Gesetze durch den Bundestag zu bringen.
      Die Mehrwertsteuer sollte nicht um 3 % erhöht werden, sondern nur um 2 oder 1 %.
      Der englische und amerikanische Geheimdienst hat immer Recht, was sie auch tun.
      Der französische Geheimdienst hat das Greenpeace Schiff damals nicht versenkt.
      Der russische Präsident Putin ist ein „lupenreiner Demokrat“ und kein Diktator.
      Der türkische Präsiden Erdogan hat kein Problem, wenn man ihn Diktator nennt.
      Die Menschenrechte in China und anderswo sind stets voll und ganz gewährleistet.
      Japaner fangen Walfische nur zu wissenschaftlichen Zwecken.
      Der Schiedsrichter Robert Hoyzer hat noch nie Fußballspiele verschoben.
      Der sog. 11. September 2001 hat wirklich so stattgefunden, wie die Regierung es uns sagt.
      Feuerwehrleute wurden noch nie wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt.
      Die Steuerberaterprüfung ist in ihrer jetzigen Form absolut legal.
      Die meisten Richter in Deutschland sind nicht korrupt oder befangen.
      Die sog. deutsche Polizeigewerkschaft untersteht nicht dem sog. Innenministerium.
      Der sog. Bundesfinanzhof ist keine Tarnorganisation der sog. Bundesregierung.
      Alle Pharmafirmen und einige Ärzte können nicht alle Teil der korrupten Pharma-Mafia sein.
      Das Deutsche Museum in München wird durch den Umbau nicht völlig zerpflückt.
      Niemand hat die Absicht eine Mauer in Mexiko oder Berlin zu errichten.
      Shell hat keine Bohrinseln im Atlantik versenkt.
      Die Ölplattform Deep Waterhorizont ist nicht explodiert.
      Die Titanic war, das steht heute fest, ohne jeden Zweifel ein unsinkbares Schiff.
      Norbert Blüm (CDU) hat keine Plakate drucken lassen auf den steht: Die Renten sind sicher.
      Die Bundesbank sagt: Das Bargeld und der 500 Euroschein wird nicht abgeschafft.
      Das Recht auf ein Konto heißt nicht, es gibt bald eine Pflicht zum bargeldlosen Bezahlen.
      Die Behörden überprüfen die Bankkonten der deutschen Sparer nur bei „Terror“verdacht.
      Christian Wulf (CDU) hat niemals bei Bildchef Kai Diekmann angerufen.
      Christian von Boetticher (CDU) hatte keine Affäre zu einer 16jährigen Schülerin.
      In Geiselhöring (Bayern) wurden Erntehelfer nicht zu CSU-Wahlmanipulationen gekarrt.
      Die Abgeordneten des sog. Bay. Landtags haben keine Camcorder auf Steuern geordert.
      Im sog. Bayerischen Landtag gibt es keine Verwandtenaffäre (Vetternwirtschaft).
      Ulla Schmidts (SPD) Auto wurde nicht in Alicante, sondern in Berlin gestohlen.
      Annette Schavan (CDU) ist nicht per Helikopter für 26.000 Euro nach Zürich geflogen.
      Herta Däubler Gmelin hat Präsident Bush nicht mit Adolf Hitler verglichen.
      Bischöfin Margot Käßmann ist nicht schwer angetrunken über eine rote Ampel gefahren.
      Der CSU Verkehrsminister Otto Wiesheu hat nicht betrunken einen Menschen überfahren.
      Monika Hohlmaier (CSU) ließ ihre Kinder nicht mit ihrem Dienstwagen zur Schule bringen.
      Cem Özdemir (Grüne) hat dienstliche Bonusmeilen nicht privat genutzt.
      Rudolf Scharping (SPD) hat nicht im Pool geplanscht und ist nicht vom Rad gestürzt.
      Waffenhändler Karl Heinz Schreiber hat der CSU/CDU keine 100.000 DM geschenkt.
      Holger Pfahls (CSU) wurde nicht wegen Betrugs zu 4 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.
      Walter Leisler Kiep (CDU-Schatzmeister) hat garantiert noch keine Steuern hinterzogen.
      Helmut Kohl (CDU) hat mehrere Mio DM Spenden unbekannter Herkunft korrekt verbucht.
      Max Streibl (CSU) hatte keine Amigo-Affäre mit irgendwelchen Rüstungsindustriellen.
      Jürgen Möllemann wurde nicht vom israelischen Geheimdienst aus dem Flugzeug geworfen.
      Rita Süßmuth (CDU) hat ihren Dienstwagen nicht für Umzüge ihrer Tochter verwendet.
      Lothar Spätzle (CDU) hat nicht bezahlten Urlaub in der Ägäis gemacht.
      Klaus Landowsky (CDU) wurde in der Berliner Hypoaffäre nicht wegen Untreue verurteilt.
      Uwe Barschel (CDU) ließ nicht den Oppositionskandidaten ausspionieren.
      Zwangskrankenversicherungen und Industrie/Handelskammern sind ohne Frage notwendig.
      Die Musik-Band Milly Vanille hat immer stets live und nicht etwa playback gesungen.
      KPMG und Flowtex haben die Anleger nicht über ca. 3000 Bohrmaschinen getäuscht.
      Der US Konzern Enron, ist ein kerngesundes Unternehmen, die Betriebsrenten sind sicher.
      Bernard Madoff hat Anleger an der Wallstreet nicht um 50 Milliarden Dollar betrogen.
      Der FC Bayern ist, daran besteht kein Zweifel, absolut keine Kriminelle Vereinigung.
      Ulrich Hoeneß wurde nicht wegen ca. 26.500.000 Euro Steuerhinterziehung verurteilt.
      Der Fußballer Breno (FC B.) hat nicht wegen schwerer Brandstiftung eine Haftstrafe verbüßt.
      Frank Ribery (FC Bayern) hatte keine Sexaffäre mit einer Minderjährigen Prostituierten.
      Karl Heinz Rummenige hatte keinen Strafbefehl wegen Zollschmuggels erhalten.
      Friedrich Karl Flick hat zu seiner Zeit nicht 28 Mio Mark an die Regierung gespendet.
      In der Katholischen Kirche wurden 2000 Jahre lang keine Kinder geschlagen und mißbraucht.
      Im Vatikan wird „Kinder“pornografie und Kinderprostitutuion scharf verfolgt und geahndet.
      Franz Joseph Strauß hat nicht Büroräume des Spiegel durchsuchen und verhaften lassen.
      Die Rechtschreibreform war dringend notwendig und hat alles vereinfacht.
      Die GEZ-Gebühr ist nach Ansicht einiger Gerichte eindeutig verfassungsgemäß.
      Bei der ARD, ZDF, BR und dem Kinderkanal Kika gibt es keine Untreue oder Korruption.
      Horst Seehofer (CSU) ist Katholisch und hat kein uneheliches Kind.
      Es gibt bis heute keinen einzigen Organspendeskandal in Deutschland.
      ALDI, LIDL, die DB usw. haben ihre Mitarbeiter und Kunden noch nie überwacht.
      Es gibt keine Lebensmittelskandale in Deutschland. Pferdefleisch ist nicht in Lasagne.
      Burger King und MacDonalds haben immer alles richtig gemacht.
      Die gefundenen Hitlertagebücher sind nachweisbar alle echt.
      Bei Vodafone und Mannesmann ist damals alles mit rechten Dingen zugegangen.
      Der Siemenskonzern hat noch nie Schmiergelder z.B. für die Olympiade in Athen gezahlt.
      Die Sache in der Kölner Silvesternacht wurde nicht von der Polizei erlogen und erfunden.
      Die Hamburg Mannheimer Versicherung hatte noch nie einen Sexskandal in Budapest.
      Mercedes hatte keinen Elchtest, wo Autos umgefallen sind.
      BMW ist ein seriöses bayerisches Unternehmen und baut gute Autos.
      Die Mafia in Italien wird härter bekämpft als die CSU in Bayern.
      Laut Verfassung ist Bayern ist ein Freistaat, und kein Polizeistaat.
      In München und Rosenheim wurden keine unschuldigen gefesselten von der Polizei getreten.
      Die Fußballorganisation FIFA und UEFA sind, das kann man gewiß sagen, gar nicht korrupt.
      Edward Snowden ist gar kein Held.
      Chelsea Manning ist nicht bedeutend.
      Julian Assange mußte nicht in die Botschaft flüchten.
      Die Vorwürfe gegen ihn wegen Vergewaltigung sind nicht erfunden.
      Jede Frau sagt immer die Wahrheit, erfundene Vergewaltigungen gibt es praktisch nicht.
      Durch die Abschaffung der käuflichen Liebe in Frankreich geht es den Frauen jetzt besser.
      Die Internetseite Youporn wurde nicht von irgendwelchen Geheimdiensten gegründet.
      Der Weihnachtsmann wohnt am Nordpol.
      Der Osterhase kommt dieses Jahr schon an Ostern.
      Vertrau deiner Regierung.
      Sie macht bestimmt alles richtig.
      Es besteht keinen Grund zur Beunruhigung.
      Glaube deiner Regierung alles.

    • 10.11.2016 19:13, Lollo

      Also im Klartext: Laßt uns Piraten und Attac wählen, FDP oder Grundrechtepartei und dann zeigen wir der regierenden herrschenden Klasse und der "CDU/CSU" wer das Volk ist. Lange wird das Volk nicht mehr zuschauen.

  • 10.11.2016 23:05, Schwierig..

    Viel interessanter als das populistische Gequake hier ist die Frage, warum den parteinahen Stiftungen, die alle großen Parteien unisono in verdächtiger Personalunion im jeweiligen Vorstand unterhalten und die ohne Zweifel Parteiarbeit machen, noch immer nicht wegen Verstoßes gegen § 55 AO die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Da werden seit Jahren steuerliche Spendenhöchstgrenzen für Parteien nach § 10b EStG ausgehöhlt und eine Umgehung der parteienrechtlichen Spendenpublikationspflichten ermöglicht. Dass diese Organisationen -anders, als sie stets betonen - sicher nicht strikt von den Parteien getrennt arbeiten, ist offensichtlich und für jeden, der nicht die Augen verschließt ohne weiteres erkenn- und ermittelbar. Wie sieht es aus mit dem Ermittlungsgrundatz, liebe Finanzbehörden?

    • 11.11.2016 07:09, Paddington

      Die Antwort auf die Frage ist relativ banal: Die "parteinahen Stiftungen" äußern sich u.a. zu politischen Themen, sind aber ansonsten auch noch in anderen Bereichen tätig (z.B. Vergabe von Stipendien). Bei Attac ist der politische Anteil erheblich höher, weil die Organisation ansonsten in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich tätig ist. In der Konsequenz führt das aus meiner Sicht aber nicht dazu, das Attac mehr oder weniger gemeinnützig ist als z.B. eine Friedrich-Ebert- oder Konrad-Adenauer-Stiftung.

    • 11.11.2016 09:16, Plopps

      Antwort zur Frage:
      siehe oben
      Die "Volksparteien" und Karl Heinz Schreibers, Holger Pfahls und Walter Leisler Kieps dieser Welt sorgen schon dafür, daß sie ihre Parteifreunde weiter mit Spenden versorgt werden. Dann noch schnell ein paar Richter am sog. Finanzgericht auf Kurs bringen, wer wissen will wie das geht, sollte man Monika Hohlmeier (CSU) bei der Arbeit zuschauen. Sie kam mit einem Aktenordner in die Sitzung, aber lest selber:

      Ich zitiere aus der Welt (ein Blatt, das nicht eben als CSU feindlich gilt): "Legendär ist die Krisensitzung der Münchner CSU, bei der Hohlmeier damals einen grünen Aktenordner auf den Tisch legte und ihren Kritikern drohte: „So, gegen jeden von euch gibt es was.“

      Beim Finanzgericht und den sog. "Volksparteien" dürfte es nicht anders zugehen. Beim sog. Bundesfinanzhof in München (wo auch sonst) werden Richterinnen brutal von den anderen "Richtern" gemobbt, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben, die der herrschenden Regierung und ihren BFH-Richtern nicht gefällt: Bitte mal selbständig im Internet suchen: VGH München, Beschluss v. 26.01.2016. Dann wißt ihr, wie diese kranken FG und BFH-Urteile (z.B. zur Steuerberaterprüfung) zu stande kommen. 95 % der Urteile zu Gunsten des Finanzamts, das kann doch was nicht stimmen. Gut, daß wenigstens das Hessische FG hier zu Gunsten der von den "Volksparteien" geknechteten Steuerbürger entscheidet.

  • 12.11.2016 08:37, Schwierig..

    @ Paddington:

    Wenn das alles so sauber wäre, wäre es ok. Die parteinahen Stiftungen vergeben Stipendien, ja. Sie veranstalten politische Seminare etc., ja. Diese leistungen stehen teorethisch auch jedem Bürger offen, ja. Defacto werden sie aber zu einem ganz ganz erheblichen Teil von den jeweiligen Parteimitgliedern wahrgenommen und sind auch in diese Richtung konzipiert. Dass Parteiarchive auf die Stiftungen ausgelagert sind und diese als Sprachrohr der jeweiöigen Partei im Ausland dienen (offiziell natürlich nur Sprachrohr der jeweiligen politischen Strömung) kommt hinzu...
    Ich halte das mit Blick auf die Gemeinnützigkeitsfrage für sehr viel bedenklicher, als das, was Attac macht.
    Hinzu kommt, dass die Stiftungen erhebliche eigene Zuweisungen aus öffentlichen (!) Haushalten bekommen.
    Wenn man es auf den Punkt bringt, dann sind das Organisationen zur Umgehung von zwingend zu wahrender (Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG) Parteispendenpublizität und zur Umgehung von relativer und v.a. absoluter Obergrenze. Sie verstoßen schon ihrem Design nach gegen § 55 AO. Sieh dir doch nur die Vorstandslisten an. Die Finanzbwhörden tun nichts, weil in jedem FinMin am Ende ein Minister sutzt, der insoweit Eigeninteressen hat. Dagegen macht Attac Globalisierungskrutik etc., due Zweifelsohne vom Katalog des § 52 AO abgedeckt ist.