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Mehr Transparenz bei TTIP: Grüne ver­klagen EU-Kom­mis­sion

12.04.2016

Das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU verhandeln Experten - entsprechend schwer verständlich sind die Unterlagen, die Abgeordnete sich anschauen dürfen. Die Grünen wollen nun vor Gericht für mehr Transparenz streiten

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor Gericht mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP erstreiten. Drei Politiker haben deshalb Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg eingereicht, darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie wollen, dass künftig auch Mitarbeiter von Parlamentariern Einblick in die TTIP-Akten nehmen dürfen.

Bei jedem Gesetzgebungsverfahren könnten Politiker mit der Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Dass Bundestagsabgeordnete sich über TTIP-Verhandlungen nur untereinander austauschen dürften, sei "völlig unangemessen". Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP.

Einen Leseraum, in dem Parlamentarier die Dokumente sichten können, gibt es erst seit Februar. Parlamentarier dürfen an acht Leseplätzen zwar Notizen machen, aber keine Abschriften anfertigen, und weder Handys noch Kameras mitnehmen. Zudem dürfen sie über die Inhalte der Dokumente mit niemandem sprechen, der nicht auch Zugang zu ihnen hat.

Grüne wollen selbes Recht wie US-Kongressabgeordnete

Beschwerden unter anderem an die EU-Kommission über den auch zeitlich eingeschränkten Zugang hätten nichts bewirkt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die ebenfalls klagt. Man wolle daher für das gleiche Recht streiten, das EU-Parlamentarier und Abgeordnete des US-Kongresses hätten. Diese dürfen Mitarbeiter hinzuziehen.

Dritte Klägerin ist die Abgeordnete Katharina Dröge, Grünen-Expertin für Wettbewerbspolitik. Die Öffnungszeiten der Leseräume überschnitten sich oft mit wichtigen Parlamentsdebatten, beklagte sie. Die Politiker gehen davon aus, dass das Gericht in Luxemburg etwa in einem Jahr über die Klage entscheiden wird. "Es geht nicht darum, dass wir bei den Verhandlungen dabei sitzen wollen", sagte Hofreiter. "Es geht darum, dass man über die Zwischenstände auch sprechen darf."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mehr Transparenz bei TTIP: Grüne verklagen EU-Kommission . In: Legal Tribune Online, 12.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19045/ (abgerufen am: 15.05.2021 )

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Kommentare
  • 12.04.2016 22:27, Bürger

    Da sehe ich eine einfache Lösung. Denn manche Prinzipien sind in der Großen Politik ebenso sinnvoll, wie im privaten Geschäftsleben.

    Wenn mir ein künftiger Vertragspartner keine ausführlichen, schriftlichen Vertragsunterlagen überlassen möchte, dann entscheide ich mich ganz einfach gegen einen Vertragsschluss. Egal als wie verlockend mir das Angebot angepriesen wird.

    Mit TTIP, CETA und Co. sollten wir das einfach genauso handhaben. Als Abgeordneter würde ich mich nicht wie ein Depp zum Skalven der USA und EU machen. Der Lesesall könnte mich mal gerne haben. Meine Entscheidung würde einfach ganz klar "NEIN" lauten (unter diesen Bedingungen).

    Das selbse wünsche ich mir von all unseren gewählten Volksvertretern. Bisher haben wir auch gut ohne diese Abkommen gelebt.