Fake News und Hasskommentare: Wie Maas die Netz­werke zu mehr Löschung bringen will

von Pia Lorenz

14.03.2017

Der Bundesjustizminister erhöht den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke. Ein Gesetzentwurf verpflichtet sie zu einem härteren Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und sieht hohe Bußgelder vor. Aber was ist "offensichtlich rechtswidrig"?

 

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. 

Dem Entwurf zufolge sollen die Unternehmen verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte  innerhalb von 24 Stunden, rechtswidrige binnen sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Referentenwurf soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen.

Löschung weiter nur ab Kenntnis, aber auch für die Zukunft

Minister Maas bemängelte, die Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. "Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht."

Der Gesetzentwurf regelt keine gänzlich neue Pflicht, sondern vor allem die bußgeldbewehrte Verbesserung von deren Durchsetzung. Schon jetzt schreibt § 10 Telemediengesetz vor, dass Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte löschen müssen, sobald sie von diesen Kenntnis erlangt haben. Mehr Verpflichtung will Maas den sozialen Netzwerken nicht auferlegen, bei diesem Notice-and-take-Verfahren soll es bleiben. Die sozialen Netzwerke sind also erst zur Lösung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, wenn sie eine Beschwerde erhalten haben, eine aktive Suche nach rechtswidrigen Inhalten regelt der Gesetzentwurf nicht.

Allerdings sollen die Netzwerke, wenn es nach Maas geht, durch das Gesetz verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen für die Zukunft zu treffen, also eine erneute Speicherung eines bereits bekannten und entfernten rechtswidrigen Inhalts zu verhindern.

Was entfernt werden muss: "rechtswidrige Inhalte"

Der Entwurf erfasst laut Erklärung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) "objektiv strafbare Inhalte, beschränkt auf Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten". Umgesetzt werden solle das dadurch, dass in § 1 Abs. 3 rechtswidrige Inhalte etwas kryptisch als Inhalte im Sinne des Absatzes 1 (der seinerseits nur von beliebigen Inhalten, eben in sozialen Netzwerken spricht) definiert werden, die einen der abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen. Die Straftatbestände sind solche aus dem Bereich der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, die Störung des öffentlichen Friedens, Volksverhetzung, aber auch Beleidigung und üble Nachrede. 

Ein Inhalt soll offensichtlich strafbar - und damit binnen 24 Stunden nach Kenntnis zu löschen oder sperren - sein, wenn zur Feststellung der Strafbarkeit keine vertiefte Prüfung erforderlich ist. Auch sogenannte Fake News sollen von dem Entwurf nur erfasst werden, wenn sie unter die genannten Straftatbestände fallen.

Beschweren können sich neben den Nutzern der Netzwerke auch Beschwerdestellen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Betreiber jedes sozialen Netzwerks müssen ein leicht zugängliches und ständig verfügbares zur Übermittlung der Beschwerden zur Verfügung stellen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Fake News und Hasskommentare: Wie Maas die Netzwerke zu mehr Löschung bringen will. In: Legal Tribune Online, 14.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22371/ (abgerufen am: 24.10.2017)

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Kommentare
  • 15.03.2017 08:27, ULLRICH DOBKE

    Das Maß ist voll! Der Maas erst recht !!! Wenn etwas von straf- oder ordnungsrechtlicher Relevanz sein kann, dann müssen die staatlichen Behörden ermitteln und je nach Ergebnis der Ermittlungen der Justiz zur Aburteilung vorlegen bzw. dem Betroffenen die Möglichkeit geben, gegen ihn gerichtete Vorwürfe und Maßnahmen durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Will Her Maas außerhalb der Justiz eine private Strafjustiz und Zensur schaffen? Wo kommt der eigentlich her und wo will der mit dem Gedankengut ( besser Gedankenschlecht ) denn hin? Social Media? Falsche Bezeichnung und schwere Trugschlüsse auslösend, richtig ist viel mehr asoziale Media! Ich frage mich nach dem Hintergrund der asozialen Media, der Sinnhaftigkeit und komme für mich zu dem Ergebnis, dass eigentlich die grundsätzlich verboten gehörten, weil sie von ihrer Intention her sozialschädlich sind.

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  • 15.03.2017 19:42, Maß-Los

    Wir werden auf Jahre damit beschäftigt sein, den gesetzgeberischen Law&Order Aktionismus der letzten 2-3 Jahre (nicht nur in dieser Sache) durch Rechtsprechung aufzufangen und auszubügeln, vermute ich.

    Alleine der Gedanke, dass es einem reinen Plattformanbieter unter Strafandrohung obliegen soll, "fake news" auch zuverlässig als solche einzuschätzen und zu entfernen ist absurd - ja welche Rückwirkungen dies, konsequent angewendet, auf die Meinungsfreiheit und Debattenkultur im Internet hätte. Denn man kann sich sehr gut vorstellen, dass diese Löschungen in Zukunft sehr exzessiv gehandhabt werden, damit der einzelne Betreiber rechtlich stets auf der sicheren Seite ist.

    Es gibt ja umgekehrt kein Verbot für private Betreiber Nutzerkommentare nach Belieben zu löschen, die jeweiligen Nutzungsbedingungen eröffnen den Betreibern da Willkür, nach dem Motto "lieber einmal zuviel gelöscht als Ärger bekommen oder sich nur mit Scherereien herumgeärgert, die Richtigkeit einer Löschanforderung rechtlich durchprüfen zu lassen". Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG das einfach so hinnehmen wird.

    Das hat schließlich schon in diversen Grundsatzentscheidungen herausgearbeitet, wie zentral lt. Grundgesetz auch der unbefangene Meinungsaustausch sei und umgekehrt die Auslegung von Beleidigungs- und Verhetzungstatbeständen immer wieder eingefangen, während die Instanzen dazu tendieren, die Anwendung dieser Straftatbestände immer wieder neu auszudehnen.

    Bei der immensen Bedeutung der sozialen Netzwerke in Gegenwart und Zukunft für jeglichen, auch politischen, Austausch ist es nicht vorstellbar, dass das BVerfG akzeptiert, flächendeckend grenzwertige Meinungsäußerungen ohne viel Federlesen verschwinden zu lassen, bis am Ende nur noch Allgemeinplätze und Leisetreterei übrig sind. Ich muss mir das zumindest so einreden, wenn ich den Glauben in unsere Rechtsordnung behalten will.

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  • 19.03.2017 11:06, RA Hemmer

    Die Bundeswahl kommt und die Regierung versucht mit Zensur an der Macht zu bleiben. Hatten wir das im letzten Jahrhundert nicht schon zweimal in Deutschland?

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    • 19.03.2017 15:22, ULLRICH DOBKE

      Welche Wahl hat "das Volk"? Am ehesten nicht zur Wahlzu gehen und die Beteiligung so niedrig ist, dass sich davon eine "demokratische Legitimation" nicht mehr ableiten läßt.
      Unsere sog. parlamentarische Demokratie ist so verkrustet und erstarrt, dass ganz sachlich Veränderung vonnöten ist. Es haben sich Eliten etabliert, die sich feudalistisch über den Willen des Volkes (i.e. die Mehrheit der Gesellschaft) hinwegsetzen. Das halte ich für mehr als problematisch!

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