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Gerichtsverfahren Niedersachsen: Entschädigung wegen zu langer Prozesse

12.08.2011

Eine zu lange Verfahrensdauer bei Gericht könnte Niedersachsen bald teuer zu stehen kommen. Das Land plant eine Gesetzesänderung, nach der Bürger Entschädigungsleistungen fordern können.

Auf das Land Niedersachsen könnten künftig Millionenforderungen wegen zu langer Gerichtsverfahren zukommen. Das  Justizministerium in Hannover und der Richterbund teilen diese Ansicht.

Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung, nach der Bürger einen
Entschädigungsanspruch gegen die Länder bekommen, wenn Prozesse zu
lange dauern. Das niedersächsische Justizministerium rechnet nach
einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag mit
Kosten von jährlich rund sechs Millionen Euro. Der Richterbund
forderte als Konsequenz aus den möglichen Entschädigungsforderungen
mehr Personal.

Allein an den Zivil- und Strafgerichten in Niedersachsen fehlten mindestens 100 Richter und 50 Staatsanwälte, hieß es.

dpa/LTO-Redaktion

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Gerichtsverfahren Niedersachsen: Entschädigung wegen zu langer Prozesse . In: Legal Tribune Online, 12.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4009/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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