Bremen will Gebührenordnung ändern: Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen

22.07.2014

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Künftig soll sich die DFL beteiligen.

Bremen will Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen künftig der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Möglich soll das eine Änderung des Gebührenrechts machen. Es soll alle gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 3.000 Besuchern betreffen, bei denen die Behörden mit Ausschreitungen rechnen. Am Dienstag stellte der Senat einen entsprechenden Bericht vor, der eine Gesetzesänderung vorsieht.

Rechtlich ist das allerdings Neuland - und höchst umstrittenen. Die DFL hat schon angekündigt, dagegen vor Gericht zu ziehen. "Ich kann mir vorstellen, dass die DFL mit den teuersten Anwälten antritt und uns mit Gutachten tot wirft", sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. Trotzdem bleibt er gelassen. "Wir sind überzeugt, dass wir gute Argumente haben."

DFL: "Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates"

Die Gebührenordnung besagt: Wer einen geldwerten Vorteil von einem Polizeieinsatz hat, muss dafür bezahlen. Als Beispiel nannte Mäurer den Transport von Windrädern, den die Polizei absichert. Die Kosten trägt das Unternehmen, nicht die öffentliche Hand. Dasselbe treffe auch auf die DFL als Hauptveranstalter der Bundesligaspiele zu, meint Mäurer. Bezahlen soll diese für die zusätzlichen Polizeikräfte bei den Risikospielen.

Bei normalen Partien sind meist 200 Polizisten im Einsatz, bei brenzligen Begegnungen können es schon mal 1.200 sein. Bei einem Stundenlohn von 55 Euro kommen da während eines Einsatzes von mehreren Stunden schnell mehrere hunderttausend Euro zusammen.

Der Landtag soll die geplante Gesetzesänderung nach der Sommerpause beschließen. Bei der DFL könnte dann nach dem Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember erstmals eine saftige Rechnung eingehen. 300.000 Euro hält Mäurer bei einer solchen Partie für realistisch.

Die DFL denkt jedoch gar nicht daran zu zahlen. Es sei Aufgabe des Staates für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, zumal die Fußballvereine nicht für die Gewalt verantwortlich seien, teilt Liga-Präsident Reinhard Rauball mit.
"Augenscheinlich geht es nicht in erster Linie darum, Probleme zu lösen, sondern Haushaltslöcher zu stopfen."

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bremen will Gebührenordnung ändern: Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen . In: Legal Tribune Online, 22.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12647/ (abgerufen am: 21.02.2024 )

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