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EU-Parlament bestätigt EU-Kommissare: Von der Leyens Kom­mis­sion kann die Arbeit auf­nehmen

27.11.2019

Das Europaparlament hat die neuen EU-Komissare bestätigt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann nun - mit einem Monat Verspätung - ihre Arbeit aufnehmen.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das EU-Parlament bestätigte von der Leyens Team mit 26 Kommissaren am Mittwoch in Straßburg. 461 Abgeordnete stimmten dafür, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Erstmals seit mehr als fünfzig Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der Kommission - und erstmals übernimmt eine Frau diesen Posten. Von der Leyen tritt die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten kündigte sie für die nächsten fünf Jahre einen umfassenden Wandel in Europa an, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berühren werde. "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte die CDU-Politikerin. "Lasst uns an die Arbeit gehen."

Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines "Green Deal" und eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Die Menschen erwarteten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für diese Herausforderung finde. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Großbritannien hatte wegen des bevorstehenden Brexits keinen Kommissar ernannt und sich damit ein Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt.

Amtsantritt mit einem Monat Verspätung

Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission war ursprünglich bereits zum 1. November geplant. Er musste aber um einen Monat verschoben werden, weil mehrere umstrittene Kandidaten im EU-Parlament durchgefallen waren. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni auf von der Leyen als Kommissionspräsidentin geeinigt, sie war im Juli mit einer knappen Mehrheit von nur neun Stimmen vom EU-Parlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus. Es besteht aus 12 Frauen und 15 Männern. Von der Leyen konnte damit ihren ursprünglichen Plan, die Kommission erstmals mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen, nicht einhalten.

Die bisherige Justizkommissarin Vera Jourova wird eine der Vize-Präsidentinnen und soll sich um Transparenz und europäische Werte kümmern. Erwartet wird, dass sie sich gemeinsam mit Justizkommissar Didier Reynders für Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Die drei größten Parteienfamilien im Parlament - die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew - sind alle mit Kommissaren in der neuen Führung vertreten und hatten vorab Unterstützung signalisiert. Damit war eine komfortable Mehrheit der 751 Abgeordneten absehbar. Die Grünen hatten Enthaltung angekündigt, die Linke Ablehnung.

Zum Vergleich: Von der Leyens Vorgänger Juncker hatte im Oktober 2014 bei der Abstimmung über sein Kollegium mit 27 Kommissaren 423 Ja-Stimmen erhalten, 209 Abgeordnete stimmten damals gegen das Personalpaket, 67 enthielten sich. Vier Jahre zuvor hatte der konservative Portugiese José Manuel Barroso für seine Kommissionsmanschaft 488 Stimmen, 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen bekommen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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EU-Parlament bestätigt EU-Kommissare: Von der Leyens Kommission kann die Arbeit aufnehmen . In: Legal Tribune Online, 27.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38927/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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