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EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung: Grund­satz "ne bis in idem" gilt nicht unein­ge­schränkt

20.03.2018

Das Verbot der Doppelbestrafung kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte eingeschränkt werden. Das hat der EuGH am Dienstag entschieden.

Bei besonders herausragenden Interessen des Gemeinwohls können Bürger in der EU wegen ein und derselben Tat auch doppelt bestraft werden und müssen dann sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtiche Sanktionen gegen sich in Kauf nehmen. Das Verbot der Doppelbestrafung steht dieser Praxis laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht entgegen (Urt. v. 20.03.2018, Az. C-524/15,C-537/16, C-596/16 u. C-597/16).

In vier Fällen aus Italien hatten die Luxemburger Richter zu prüfen, ob gegen eine Person gleichzeitig strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen wegen derselben Tat verhängt werden können. Dies könnte eine Einschränkung des Grundsatzes "ne bis in idem"darstellen, nach dem eine Person nicht zweimal in derselben Sache bestraft werden darf. Dieses Recht ist sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreheiten (EMRK) verankert.

Verhältnismäßigkeit ist zu wahren

Nach Auffassung des EuGH kann das Doppelbestrafungsverbot allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dies sei dann möglich, wenn die entsprechende nationale Regelung "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" habe, "die eine solche Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen rechtfertigen kann". So sei es bei einer italienischen Regelung, mit der die Integrität der Finanzmärkte der Union und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzinstrumente geschützt werden sollen.

Allerdings müsse es den Bürgern möglich sein, vorherzusehen, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine solches Nebeneinander von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen in Frage komme. Weiter sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Die mit einer Kumulierung von Verfahren verbundene zusätzliche Belastung für die Betroffenen müsse deshalb "auf das zwingend Erforderliche" beschränkt werden, hieß es in einer Pressemitteilung des EuGH.

Das Gericht sah diese Voraussetzungen nicht in allen vier italienischen Rechtssachen als erfüllt an: So sei bei einer Regelung zur Ahndung von Marktmanipulationen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden. Nach dieser vom EuGH beanstandeten nationalen Regelung war es zulässig, ein Verwaltungsverfahren strafrechtlicher Natur wegen derselben Tat durchzuführen, die bereits Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung war. Hier schien den Luxemburger Richtern "die strafrechtliche Sanktion selbst schon geeignet zu sein, die Straftat wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu ahnden".

hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung: Grundsatz "ne bis in idem" gilt nicht uneingeschränkt . In: Legal Tribune Online, 20.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27615/ (abgerufen am: 24.06.2019 )

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Kommentare
  • 20.03.2018 22:10, RA Heinrich V

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    das Prinzip "bis de eadem re ne sit actio", von der dilettantischen lto-Redaktion auch als "ne bis in idem" bezeichnet, geht auf den athenischen Redner Demosthenes zurück. Leider wurde dieser Grundsatz in unserer Gesellschaft am 24.09.2017 von ostdeutschen Alt- und Neonazis sowie von westdeutschen Protest-Proleten ausgehebelt. An diesem Tage wurden alle intelligenten und charakterlich integeren Bürger doppelt bestraft. Zum einen werden von nun an minderbemittelte und vorbestrafte Proleten (die nichteinmal die Voraussetzungen für eine Anstellung als Hausmeister mitbringen) Entscheidungen beeinflussen, die auch den Adel bzw. Geldadel betreffen. Zum anderen wird man sich deren dümmliches Geseier und deren Verschwörungstheorien nicht mehr entziehen können. Mein schönes Deutschland -das Land der Dichter und Denker- verliert seine makellose Reputation. Die Welt lacht über uns. Welche andere moderne westliche Nation wählt sich 90 vorbestrafte Neonazis und privatinsolvente Parasiten in das Parlament? Jetzt zahle ich mit meinen Steuern solchen arbeitsscheuen Deppen die Bezüge? Das kann nicht wahr sein meine Damen und Herren.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 21.03.2018 08:43, schwarzerPeter

      Und welche andere moderne westliche Nation holt sich Millionen vorbestrafte und Habenichtse, aka Migranten ins Land? Nur Deutschland.

    • 21.03.2018 10:52, RA Heinrich+V

      Woher beziehen Sie ihre Informationen? Woher haben sie die Information, unsere neuen Mitbürger seien vorbestraft? Diesen Eindruck vermitteln diese liebenswerten Personen ganz und garnicht. Vor allem würde es mich sehr wunder, dass all die jungen Frauen und minderjährigen Kinder vorbestraft sein sollten. Es gibt in der jüngeren Geschichte sogar mehrere Beispiele. Eine gelungen Integration von Millionen von Kriminellen gelang in den USA. Der europäische Abschaum verließ den alten Kontinent (mit wenigen Ausnahmen; in Dresden zb findet man noch vermehrt Abschaum) und integrierte sich einwandfrei. Weitere Beispiele sind Australien und Kanada. Man merkt an ihrer mangelnden Bildung sofort, dass sie ein AfD-Anhänger sind. Die einzige Integration von Millionen von asozialen, arbeitsscheuen und vorbestraften Habenichtsen, die fehlschlug, waren die Bemühungen bzgl. der Ostdeutschen in den frühen Neunzigern in Deutschland. Ein mahnendes Beispiel für schiefgelaufene Integration. Viele von ihnen leben in Parallelgesellschaften und melken unseren Sozialstaat skrupellos. Die Arbeitslosenquote ist mehr als bedenklich. Der westdeutsche Steuerzahler hat mittlerweile BILLIARDEN investiert. Diese Leute sind aber nicht in der Lage sich anzupassen. Da bin ich deutlich zuversichtlicher mit unseren neuen Mitbürgern.
      Lieber Schwarzerpeter, sie scheinen sich partiell von der Realität abgekoppelt zu hsben und schweben in einer Welt der Negation, jeglicher Negationen. Sie können Differenzierungen und Bewertungen von Menschen und Ideen, die immer auch mit Negationen einhergehen, auch solche rein sachlicher Art, innerlich nicht ertragen, weil sie rein gefühlsgesteuert agieren. Das ist ein riesiges Problem der AfD-Anhänger. Denken Sie mehr und lassen Sie sich nicht von Emotionen wie Hass und Angst leiten.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 21.03.2018 13:56, Gesine Schwan

      wo kann man als Frau mit europäischem Aussehen noch frei leben?

      Im besetzten NRW jedenfalls nicht, höchstens Köln, der Rest: kaum mehr bewohnbar. Überall hat man diese Migrantenmobbs. Wir Weiber sind oft alleine unterwegs... Berlin? Auch nicht. Frankfurt? Schwierig. HH? nur noch wenige Stadtteile. Dresden & Leipzig gingen wohl, da integriert man sich als Wessi aber nicht mal eben, Job gibts auch keine. München? Ginge noch, aber exorbitante Mieten. Nürnberg vielleicht, Stuttgart oder Heidelberg/Mannheim? keine Ahnung, kenne ich nicht. Kleinere Städte als Alternative? wenige bis keine beruflichen Möglichkeiten & nur Einheimische. Alles schwierig geworden, aber uns geht es ja gut und wir schaffen das.

      Alleine leben wird mittlerweile für Weiber zur maximalen Gefahr! Weggehen Abends: ungern und stellenweise schon unmöglich. Schwimmbad? Würde ich nicht mehr gehen. Früher, jeden Tag drin gewesen.

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