Streit um "Schwarzwälder Schinken" vor dem EuGH: Wo dürfen Spe­zia­li­täten ver­ar­beitet werden?

19.12.2018

Darf Schwarzwälder Schinken auch so genannt werden, wenn er außerhalb des Schwarzwalds verpackt und geschnitten wird? Laut EuGH kann das unter Umständen sein. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden.

Schwarzwälder Schinken muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden. Das sei der Fall, wenn dies ein "erforderliches und verhältnismäßiges Mittel" darstelle, um etwa die Qualität oder den Ursprung des Schinkens zu gewährleisten, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Az. C-367/17).

Hintergrund der Entscheidung ist ein "Schinkenstreit" in Deutschland, den es seit gut 13 Jahren gibt. Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beantragte 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt, dass Schwarzwälder Schinken nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Er begründet dies unter anderem damit, dass so die Qualität gewahrt bleibe. Die Firma Bell Food, die den Schinken zwar im Schwarzwald herstellt, aber dort nicht schneidet und verpackt, sieht dies anders. Letztlich rief das Bundespatentgericht den EuGH an.

Die Luxemburger Richter schlossen ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb des Schwarzwaldes nicht grundsätzlich aus, setzten dafür aber einen gewissen Rahmen: Beispielsweise müsse belegt werden, dass das Schneiden und Verpacken "außerhalb des geografischen Herstellungsgebiets des betreffenden Erzeugnisses erhöhte Risiken für dessen Qualität mit sich bringt". Das sei dann nicht der Fall, wenn diese Risiken auch bei vergleichbaren Produkten gegeben seien.

Beide Parteien freuen sich über Urteil

Dieses Urteil empfinden beide Seiten als Sieg: "Es ist erfreulich, dass die Stellungnahme des EuGH nicht erkennen lässt, dass das Schneiden und Verpacken von Schinken zwingend im Schwarzwald erfolgen muss, um die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten", teilte der Fleischverarbeiter Bell Food Deutschland mit. Die Firma ist dafür, dass der Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten werden darf.

Die andere Seite, der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller, begrüßte das Urteil ebenfalls. Man sehe dem weiteren Verlauf des Streits vor dem Bundespatentgericht "mit großer Zuversicht entgegen", teilte er mit.

Die Patentrichter müssen nun unter Berücksichtigung der Entscheidung vom Mittwoch darüber entscheiden, ob das Verbot, den Schinken außerhalb des Schwarzwaldes schneiden und verpacken zu lassen, in diesem Fall rechtens ist.

Bereits 2003 hatte sich der EuGH mit der Verpackungsfrage beschäftigt - damals ging es um Parmaschinken aus Italien. Die Richter befanden grundsätzlich, dass bei diesem Schinken vorgeschrieben werden kann, die Spezialität am Ursprungsort zu schneiden und zu verpacken.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um "Schwarzwälder Schinken" vor dem EuGH: Wo dürfen Spezialitäten verarbeitet werden? . In: Legal Tribune Online, 19.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32837/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Gewerblicher Rechtsschutz
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­ver­trags­recht (Se­nior As­so­cia­te)

KURZ PFITZER WOLF & Partner, Stutt­gart

Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

Re­fe­ren­dar (An­walts-/Wahl­sta­ti­on) (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt ge­werb­li­cher Rechts­schutz, Ver­trags- und Kos­me­tik­recht in Teil­zeit

PARFÜMERIE DOUGLAS GMBH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich IP / IT / Com­mer­cial

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w/di­vers)
Pa­ten­t­an­walts­kan­di­dat/in (m/w/d)
Voll­ju­rist (w/m) im Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Da­ten­schutz in Ham­burg
Pa­tent­an­wäl­te / Pa­tent­an­wäl­tin­nen Bio­lo­gie, Bio­che­mie, Or­ga­ni­sche Che­mie und Po­ly­mer­che­mie
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w/di­vers) für das Team Ge­werb­li­cher Rechts­schutz in Ham­burg
IT­An­walt (m/w) zur Ge­stal­tung von Pro­jekt­ver­trä­gen
Rechts­an­walt (w/m/d) IP/Mar­ken­recht/Wett­be­werbs­recht