EuGH zu Fluggastrechten: EU-Recht schützt auch bei Flug­ver­spä­t­ungen außer­halb der EU

31.05.2018

Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt.

Entschädigung auf Grundlage von EU-Recht bekommen Passagiere auch dann, wenn ihr Anschlussflug außerhalb der Union Verspätung hat. Zwischenlandungen in Staaten außerhalb Europas änderten nichts daran, wenn sie Teil einer einzigen Buchung waren und der Abflugsort sich innerhalb der EU befand, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Urt.v.31.05.2018, Az. C-537/17). Flugreisende können damit künftig auf mehr Entschädigungszahlungen hoffen.

Hintergrund des Urteils war ein Fall aus Deutschland. Die Klägerin hatte einen Flug mit einer marokkanischen Airline von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir gebucht. In Casablanca durfte sie ihren Anschlussflug aber nicht antreten, weil ihr Platz schon vergeben worden war. Sie erreichte Agadir mit einer Verspätung von vier Stunden. Nach der nach der EU-Verordnung über die Rechte von Fluggästen hätte sie daher Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Die marokkanische Airline argumentierte, dass es sich um einen innermarokkanischen Flug handelte und deshalb die Ansprüche nicht gälten. Dem folgte der EuGH jedoch nicht: Aus der EU-Verordnung und der Rechtsprechung gehe hervor, dass zwei (oder mehr) Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, in Bezug auf den Ausgleichsanspruch von Fluggästen eine Gesamtheit darstellen. Diese Flüge seien somit als ein und derselbe Flug mit Anschlussflügen anzusehen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Für diese Einstufung sei es auch unerheblich, wenn bei einem Flug mit Anschlussflügen das Flugzeug gewechselt wird. Die Verordnung enthalte nämlich keine Bestimmungen, wonach die Einstufung als Flug mit Anschlussflügen davon abhängt, dass alle Flüge, die der Flug umfasst, mit demselben Flugzeug erfolgen, teilte der EuGH mit.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Fluggastrechten: EU-Recht schützt auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU . In: Legal Tribune Online, 31.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28895/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

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Kommentare
  • 31.05.2018 14:01, Jens

    Gilt dies auch rückwirkend bis zum Prozessbeginn oder erst ab Urteilsverkündung für andere Flüge?

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    • 01.06.2018 13:33, lilienbluete

      Ein Gericht setzt (normalerweise) kein Recht, sondern wendet es regelmäßig auf einen konkreten Einzelfall an (spezielle Sonderkonstellationen mal außen vor). Von einer "rückwirkenden" Geltung kann keine Rede sein - das Gericht wird aber vergleichbare Fälle, die zeitlich vor dem aktuellen Fall spielen, in gleicher Weise entscheiden, wenn die Rechtsgrundlagen identisch sind und keine anderen Gründe (wie zum Beispiel Verjährung) entgegenstehen.

  • 31.05.2018 14:40, Rolf

    Gilt das Urteil rückwirkend? Ab Einreichung der Klage beim Landgericht Berlin?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2018 14:46, Max

    Ich dachte immer, dass es sich auch um eine europäische Fluglinie handeln muss, damit der Anspruch entsteht. Ist doch hier gar nicht der Fall. Wie passt das zusammen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.05.2018 16:30, Ein Blick ins Gesetz...

      Fluggastrechtsverordnung (EG) Nr. 261/2004:
      Artikel 3
      Anwendungsbereich
      (1) Diese Verordnung gilt
      a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;
      b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.
      (...)

  • 05.06.2018 14:19, Matthias

    Würde auch der umgekehrte Fall gelten?

    Konkret geht es um einen Flug mit Air Canada aus Mexiko nach Deutschland, mit Zwischenstopp in Toronto/Kanada. Aufgrund eines Defekts verzögerte sich der Abflug in Mexiko um 4h, so dass der Anschluss in Toronto verpaßt wurde und die Ankunft in Dtl. erst 24h später erfolgte.

    Wäre dieser Fall auch entschädigungswürdig nach dem neuen Urteil?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.06.2018 08:14, Ina Dom

      Nein, auf diesen Fall wirkt sich die Entscheidung nicht aus.

  • 08.06.2018 13:57, Gaby

    Gilt das auch in meinem Fall? Im Mai 2017 Flug mit Roayl Air Maroc von München nach Casablanca und zurück. Beim Rückflug von Casablanca nach München gab es eine Verspätung von mehr als drei Stunden. Habe sofort bei der Airline auf Entschädigung reklamiert aber ohne Erfolg. Der Grund waren technische Probleme.
    Die Passagiere sassen schon alle in der Maschine, nach einer langen Zeit gab es die Information dass aufgrund technischer Probleme diese Maschine nicht starten kann. Alle Leute raus und warten auf eine Ersatzmaschine, das dauerte endlos. In der Zeit keine Info, kein Essen oder Trinken, keine Auskunft, keine Verantwortlichen und das alles bei über 30 Grad. Bis die neue Maschine dann endlich mal abfliegen konnte war viel Zeit vergangen. Kein Notprogramm ist dort für diesen Fall vorhanden.
    Wie komme ich hier zu der gesetzlichen Entschädigung?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.06.2018 08:15, Ina Dom

    Nein, auf diesen Fall wirkt sich das Urteil nicht aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2018 23:13, Gabriele

    Würde sich dieses Urteil auch bei uns auswirken?

    Wir haben eine Pauschalreise von Hannover nach den Malediven gebucht. Hannover mit Swiss nach Zürich und von Zürich nach Male mit Edelweiss. Der Rückflug ging dann von Male mit Edelweiss nach Zürich, dort kam es zur Verspätung weil an der Landebahn gearbeitet wurde. Über 6 Stunden später ging es in die Luft nach Zürich, aber ca 2 Stunden vor der Landung würde uns mitgeteilt, das wir in Athen zwischenlanden. Von dort ging es dann erst gegen 6 Uhr morgens weiter nach Zürich. Der Anschlussflug nach Hannover war weg. Wir sind dann mit über 12 Stunden später erst in Hannover gelandet. Ansprüche würden bei der Fluggesellschafft geltend gemacht. Die antworteten aber jetzt, das bei Ihnen das EU Recht nicht gelte und wir keine Ansprüche hätten.
    Danke für die Hilfe im Vorraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2018 03:46, Gabriele

    Kann mir jemand eine Antwort zum Kommentar vom 16.06.2018 geben????

    Danke Gabriele

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