Klimaschädliche Treibhausgase: EU-Par­la­ment für Verbot von Ver­b­renner-Neu­wagen ab 2035

09.06.2022

Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

Ende des Monats wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Ganz anders sieht das sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke: "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität." Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Wissing sagte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dpa, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor "findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt." Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. "Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit."

ADAC und der Verband der Automobilindustrie (VDA) sehen die Entscheidung ebenfalls kritisch. Es wäre besser gewesen, auch eine Perspektive für klimaneutral betankte Verbrennungsmotoren zu öffnen, heißt es. Die Entscheidung wolle nicht wahrhaben, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos gebe.

Umweltorganisationen begrüßen Verbrenner-Aus

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es von dem "grünen" Kraftstoff schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Umweltorganisationen begrüßten das Ergebnis zumeist. "Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt", so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heißt es: "Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und Arbeitsauftrag zugleich." Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030.

Am Mittwoch fanden auch weitere Abstimmungen zum Gesetzespaket "Fit for 55" statt, mit dem die EU bis 2030 klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral zu werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels, dem Herzstück der europäischen Klimapolitik, scheiterte zunächst. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab - weil sie die Vorgaben für zu locker halten. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klimaschädliche Treibhausgase: EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 . In: Legal Tribune Online, 09.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48694/ (abgerufen am: 30.11.2022 )

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