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EU-Kommission gibt nach: Par­la­mente sollen doch über Ceta abstimmen

05.07.2016

Nun also doch: Die EU-Kommission knickt ein und will die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen Ceta abstimmen lassen. Kritiker fürchteten, demokratische Verfahren könnten ausgehöhlt werden.

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen einem juristischen Gutachten nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg zur Begründung. Sobald die EU-Staaten sich einig seien und das Europaparlament abgestimmt habe, solle Ceta vorläufig angewendet werden.

Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bejubelte die Kehrtwende: "Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat." Malmström unterstrich: "Wir fordern die Mitgliedstaaten, die uns alle um dieses Abkommen gebeten haben (...) auf, auch die Führung zu zeigen, die nötig ist, um es gegenüber ihren Parlamenten und Bürgern zu verteidigen."

Kauder: Europa auf Abkommen angewiesen

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada bringe für europäische Unternehmen zahlreiche Vorteile mit sich, argumentierte Malmström. Sobald Ceta zur Anwendung komme, würden beinahe alle Zölle zwischen der EU und Kanada fallen, wodurch europäische Unternehmen Hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen könnten. Geografisch geschützte europäische Lebensmittel wie Tiroler Speck oder die Käsesorten Gouda und Roquefort dürften künftig auch in Kanada nur unter diesen Namen verkauft werden, wenn sie aus den entsprechenden Regionen kämen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in Berlin vehement für das geplante Abkommen. "Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind. Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, muss solche Abkommen schließen", sagte er.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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EU-Kommission gibt nach: Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen . In: Legal Tribune Online, 05.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19891/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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