Coronavirus: EU gegen Aus­set­zung von Impf­stoff­pa­tenten

04.06.2021

Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.

Die EU-Kommission möchte Impfstoffexporte in ärmere Länder ohne ausreichend eigene Fabriken ermöglichen. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es um eine Beschleunigung der Verteilung der Coronaimpfstoffe.

Aus Sicht der EU könnten dazu Zwangslizenzen die Lösung sein, eine zeitweilige Aussetzung von Patenten, wie sie die USA ins Spiel gebracht hatten, hält sie dagegen nicht für sinnvoll. Durch die Zwangslizenz könnten Regierungen die Inhaber von Patenten zwingen, andere Unternehmen ihr geschütztes Produkt herstellen zu lassen. Anders als bei der Aussetzung von Patenten bekäme der Inhaber ein Entgelt von den neuen Hersteller gezahlt.

Nach Auffassung der EU sind Zwangslizenzen jedoch nicht das bevorzugte Mittel. Laut von der Leyen bevorzugt die EU zunächst freiwillige Lizenzen mit gütlicher Vereinbarung zwischen den Parteien. Außerdem sei für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe auch eine möglichst weitgehende Aufhebung von Exportbeschränkungen sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten in ärmeren Ländern notwendig.

Die Weltgesundheitsorganisation diskutiert ab Juli über die Patent-und Verteilungsfrage von Impfstoffen. Laut EU ist im November dieses Jahres mit einem Ergebnis zu rechen.

cp/LTO-Redaktion

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Coronavirus: EU gegen Aussetzung von Impfstoffpatenten . In: Legal Tribune Online, 04.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45129/ (abgerufen am: 20.09.2021 )

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