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Von der Leyen zum EU-Haushalt: Ungarn und Polen sollen klagen, nicht blo­ckieren

25.11.2020

Die EU tritt bei den dringend benötigten Corona-Konjunkturhilfen weiter auf der Stelle. Ungarn und Polen blockieren sie immer noch, Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sie auf, stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag umgehend und mit scharfen Worten ab.

Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher "demagogisch". Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in "böser Absicht".

Polen und Ungarn hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für Bildungs- und Forschungsprogramme.

Orban: Rechtsstaatsmechanismus kann warten

Die Corona-Konjunkturhilfen sind vor allem für Länder wie Italien und Spanien sehr wichtig. Mit Blick darauf brachte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Idee ins Spiel, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erst später in Gang zu setzen. "Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld", sagte der rechtsnationale Politiker der Wochenzeitung Die Zeit.

Andere Länder würden Rechtsstaatlichkeitsregeln wollen, worüber sich diskutieren ließe, fuhr er fort. "Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig." Die Regelung der Rechtsstaatlichkeit könne "einige Monate warten".

Zugleich bemühte sich Orban, die Wirksamkeit seines Vetos gegen die Haushaltsbeschlüsse herunterzuspielen. Den Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete er als "schleichende" Änderung der EU-Verträge. Wenn das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland ihn unbedingt wolle, werde er aber kommen. "Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht", ihn zu verhindern, meinte Orban unter Bezug auf das ungarische Veto.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Von der Leyen zum EU-Haushalt: Ungarn und Polen sollen klagen, nicht blockieren . In: Legal Tribune Online, 25.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43542/ (abgerufen am: 19.01.2021 )

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