Bundesregierung soll mehr für das Klima tun: Erst­mals deut­sche "Kli­maklage" vor dem EGMR ein­ge­reicht

18.10.2022

Einmal hatten sie vor dem BVerfG schon Erfolg, ein zweites Mal aber nicht. Nun ziehen junge Menschen aus Deutschland zusammen mit der DUH vor den EGMR, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.

Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene gegen die Bundesregierung für mehr Klimaschutz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen sie mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland erstreiten. Damit solle ein Beitrag dazu geleistet werden, "die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten", teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.

Laut Umwelthilfe handelt es sich um die gleiche Gruppe junger Menschen, die bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Unterstützung teilweise erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Die BVerfG-Richter:innen entschieden, dass Klimaschutz auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei: Handelt die Politik heute zu zögerlich, geht das auf Kosten der Freiheit junger Menschen, die sich dann später umso mehr einschränken müssen. In der Folge musste die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz (KSG) anpassen.

Aus Sicht der Beschwerdeführenden und der DUH ist die Überarbeitung jedoch unzureichend. Es genüge nach wie vor nicht, um das für Deutschland zur Verfügung stehende CO2-Restbudget und damit das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Sie wollten dann weitergehende Maßnahmen wie Tempolimits und eine wirksame Sanierung öffentlicher Gebäude erzwingen. Eine deshalb angestrengte neue "Klimaklage" der jungen Menschen in Karlsruhe war Ende Mai nach wenigen Monaten ohne nähere Prüfung allerdings gescheitert – und der Weg vor den EGMR sollte damit wegen der Ausschöpfung des deutschen Rechtswegs frei sein.

Verfahren mit Priorität?

Fridays-for-Future-Aktivist und Beschwerdeführer Linus Steinmetz aus Niedersachsen sagte zur Begründung der Beschwerde vor dem EGMR: "Bereits 2030 droht unser Treibhausgas-Budget in Deutschland aufgebraucht zu sein. Dann müssten eigentlich alle CO2- und Methan-Quellen abgeschaltet werden - oder ein lebenswertes Leben wäre nicht mehr möglich." Deshalb ziehe man nun vor den EGMR.

Die Bundesgeschäftsführung der DUH ergänzt: "Es ist beschämend, dass diese Bundesregierung sich selbst 'Klimaregierung' nennt – aber wir sie zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Pariser Abkommen zwingen müssen. Genau das werden wir tun."

Die Beschwerde vor dem EGMR sei eine wichtige Ergänzung der dort bereits anhängigen Klimaklagen, so die DUH in ihrer Pressemitteilung. So klagen bereits die "Klimaseniorinnen" aus der Schweiz und portugiesische Jugendliche. Beide Verfahren würden wegen der Wichtigkeit des Themas als "Priorität" behandelt. Die DUH geht davon aus, dass dies für den neuen Prozess auch festgestellt wird.

pdi/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Bundesregierung soll mehr für das Klima tun: Erstmals deutsche "Klimaklage" vor dem EGMR eingereicht . In: Legal Tribune Online, 18.10.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49915/ (abgerufen am: 04.02.2023 )

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