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DRB will Weisungsrecht der Justizminister abschaffen: Unabhängigkeit der Staatsanwälte muss gestärkt werden

10.11.2012

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte fordert eine größere Autonomie der Justiz von der Politik. Insbesondere die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Eingriffsmöglichkeiten der Politik in konkrete Verfahren müsse abgeschafft werden, auch wenn solche Eingriffe selten seien, forderte der DRB-Bundesvorsitzende Christoph Frank am Freitag.

Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) steht Deutschland beim Thema Weisungsrecht in Europa schlecht da. "Wir fordern von EU-Beitrittskandidaten zu Recht die Weisungsfreiheit - aber selbst gehen wir diesen Schritt nicht", so Frank. "Pikant ist, dass die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dies im September 2009 gefordert hat, als sie Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war." Als Ministerin habe sie in diesem Punkt bislang jedoch nichts unternommen.

"Die Justizminister machen zwar selten Gebrauch von ihrem Weisungsrecht, aber zumindest theoretisch kann Einfluss genommen werden auf Ermittlungen und Strafverfahren", sagte DRB-Bundesvorsitzender Christoph Frank anlässlich des 1. Richter- und Staatsanwaltstages der Landesverbände Berlin und Brandenburg am Freitag in Potsdam.

Die Minister wüssten, dass eine Einmischung in Strafverfahren mit einem politischen Risiko verbunden sei. "Deswegen haben sich die meisten von ihnen eine Selbstbeschränkung auferlegt", so Frank. "Warum macht man dann nicht auch den letzten Schritt und schafft dieses Weisungsrecht ab?" Die Arbeit der Staatsanwälte werde diskreditiert dadurch, dass die Frage nach der Einflussnahme im Raum stehe. "Allein der böse Schein schadet dem Ansehen der Justiz", betonte er.

Frank forderte zudem erneut eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz. Gerade mit Blick auf die knappen Finanzen sei dies wichtig. Bei Haushaltsberatungen sei die Position des Justizministeriums traditionell schwächer als beispielsweise die des Sozialressorts. "Hätte die Justiz ein eigenes Rederecht beim Parlament, könnte sie Zusammenhänge zwischen der finanziellen Ausstattung und der Qualität und Effektivität der Rechtsprechung besser darstellen", meinte Frank. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass dies von Vorteil sei. Deutschland hinke jedoch auch in diesem Punkt hinter nahezu allen europäischen Ländern her.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

DRB will Weisungsrecht der Justizminister abschaffen: Unabhängigkeit der Staatsanwälte muss gestärkt werden . In: Legal Tribune Online, 10.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7514/ (abgerufen am: 15.07.2019 )

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Kommentare
  • 12.11.2012 10:32, Loroch

    Wichtiger als die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik erscheint mir die Trennung von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die Verquickung von Justiz und Verwaltung durch Hin- und Herwechseln von Personal führt - das ist menschlich - zu einer gewissen Voreingenommenheit der Richter für frühere Kollegen und widerspricht so der Idee der Gewaltenteilung. Diese verdeckte und unwillentliche Einflussnahme ist aus anwaltlicher Sicht viel wesentlicher.

  • 15.11.2012 17:35, fepma

    Die Weisungsgebundenheit ist zwar problematisch.
    Aber wer soll die Justiz dann kontrollieren?
    Auch die Justiz schwebt nicht im freien Raum.
    Das gilt sogar für Richter.
    Die Zulassung der Videoaufzeichnung bei Verhandlungen wäre schon ein Fortschritt.

  • 16.11.2012 10:01, Peter

    Die Linksfraktion im Bundestag wird demnächst ein umfassendes Gesetzespaket vorlegen, in dem nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt gefordert und im Detail umgesetzt wird, sondern u.a. auch - als Teil dieses Maßnahmenpaketes - die Staatsanwaltschaft als unabhängiger und sich selbst verwaltender Teil der Rechtspflege ausgestaltet wird.

    • 16.11.2012 19:09, fepma

      was soll denn das?
      Die Staatsanwalt verwaltet sich selbst. d.h. sie kontrolliert sich selbst.
      Was fehlt ist eine systematische Qualitätssicherung bei der Justiz, auch bei der Staatsanwaltschaft.
      (Fast) jeder mittelständische Betrieb hat inzwischen so etwas.
      Eine Kontrolle der Justiz muss sein.