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Deutscher Richterbund: Kritik an "Gescha­cher" um Gene­ral­bun­des­an­walt

30.09.2011

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt.

"Jeder konnte sehen, wie die dritte Staatsgewalt über Personalentscheidungen von außen gesteuert wird", sagte der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, dem Nachrichtenmagazin Focus. "Schaden genommen hat vor allem die Justiz, deren höchste Ämter auf einem öffentlichen Markt in einem Postengeschachere nach machtpolitischem Proporzdenken in Paketlösungen der Beliebigkeit ausgesetzt werden."

Die bisherige Amtsinhaberin Harms wird am Freitag in Karlsruhe verabschiedet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte nach einem öffentlichen Streit um seine Eignung keine Mehrheit im Bundesrat und zog seine Bewerbung zurück.

Laut Zeitungsbericht ist Celler Generalstaatsanwalt neuer Kandidat

Frank forderte, die Besetzung von Führungspositionen der Justiz müsse sich strikt "am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese orientieren und höchstmöglich transparent sein". Dazu gehörten die Ausschreibung der Stellen und die sorgfältige Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten der Bewerber durch ein gewähltes Gremium. "Entscheidend wäre aber, dass die Parteien anerkennen, dass der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz politisch bestimmte Besetzungsentscheidungen verbietet."

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger inzwischen einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts gefunden. Wie die Financial Times Deutschland am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise meldet, soll der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range oberster deutscher Strafverfolger werden. Der 63-Jährige sei FDP-Mitglied und solle Monika Harms nachfolgen.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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Deutscher Richterbund: Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt . In: Legal Tribune Online, 30.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4436/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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