Durchsuchung der Frankfurter Zentrale: Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften von Kunden

09.06.2015

Die Deutsche Bank hat - mal wieder - Besuch von Fahndern. Nach ersten Informationen richtet sich die Aktion allerdings nicht gegen Mitarbeiter des Geldhauses. Es geht wohl um mutmaßlichen Steuerbetrug von Kunden.

Die Ermittler durchsuchten am Dienstag mehrere Büros des größten deutschen Geldhauses. Anlass waren nach Angaben der Bank dubiose Geschäfte einzelner Kunden. "Die Durchsuchung zielt darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen", sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt. "Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt." Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte die Durchsuchungen, wollte sich zu Details zunächst aber nicht äußern.

Nach übereinstimmenden Berichten der Bild-Zeitung und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu Cum-Ex ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.

Nach Informationen der Bild-Zeitung war Anlass der Razzia von Steuerfahndern und Beamten der Kriminalpolizei in Frankfurt, London und Paris ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der versuchten mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, die Behörde führe in einem von ihr geführten Verfahren "prozessuale Zwangsmaßnahmen" durch. Das können etwa Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen sein.

Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Besuch von Fahndern: Im Verfahren um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurde die Zentrale der Bank in Frankfurt gleich zwei Mal durchsucht: im April 2010 und kurz vor Weihnachten 2012. Mit diesem Verfahren hatte die aktuelle Aktion nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nichts zu tun.

Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass die Führungsriege der Deutschen Bank gehen muss. Derzeit ist die Bank nach Berichten des Handelsblatts in mehr als 7.000 Rechtsstreitigkeiten verwickelt, von denen die aufwendigsten unter ihnen Milliardenforderungen gegen die Bank zur Folge haben könnten.

Einer der Co-Chefs, Jürgen Fitschen, setzt sich heute seinerseits als Angeklagter mit Streitigkeiten vor Gericht auseinander: Wegen Prozessbetrugs hat er sich gemeinsam mit anderen ehemaligen Vorstandsmitgliedern in München im Fall Kirch zu verantworten.

avp/LTO-Redaktion

 

Zitiervorschlag

Durchsuchung der Frankfurter Zentrale: Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften von Kunden . In: Legal Tribune Online, 09.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15787/ (abgerufen am: 07.07.2022 )

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