Cum-Ex-Skandal: Umstruk­tu­rie­rung der Kölner Staats­an­walt­schaft gestoppt

09.10.2023

Kritik an dem Vorhaben kam von allen Seiten, nun hat das nordrhein-westfälische Justizministerium eingelenkt: Für die Cum-Ex-Verfahren wird es vorerst keine zweite Hauptabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft geben.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis gelegt. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag mitgeteilt.

Derzeit kümmern sich 32 Staatsanwälte bei 36 Planstellen um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1.700 Beschuldigten. Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. An den Umstrukturierungsplänen hatte sich Kritik entzündet, mitunter vom Kölner Generalstaatsanwalt und der für die Cum-Ex-Verfahren zuständigen Abteilungsleiterin Anne Brorhilker. Die Kritiker befürchten, unter einer Aufspaltung der zuständigen Teile der Staatsanwaltschaft leide die Strafverfolgung der des Steuerskandals.

Limbach war zudem vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die die Cum-Ex-Verfahren leitende Staatsanwältin Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", lautete seine Begründung. In einem Exklusiv-Interview mit LTO bekräftigte Limbach diese Zielrichtung und lobte die Arbeit der Cum-Ex-Abteilung unter Brorhilker.

Stärkung des Cum-Ex-Ermittlerteams sei übergeordnetes Ziel

In dem Brief an die Obmänner im Rechtsausschuss stellte Limbach klar, er nehme die Kritik an seinen Umstrukturierungsplänen sehr ernst. Dies gelte auch für die Sorge der Beeinträchtigung der Cum-Ex-Ermittlungen durch die Veränderung. Limbach betonte weiter: "Ziel aller Überlegungen und Maßnahmen ist es im Gegenteil, das Cum-Ex-Ermittlerteam zu stärken, um so noch bessere Bedingungen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen und dadurch umfassende Aufklärung zu ermöglichen."

Vor diesem Hintergrund habe er als Minister entschieden, die Umsetzung der Entscheidung anzuhalten. "Ich möchte mich mit den Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Köln austauschen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen wir das gemeinsame Ziel bestmöglich erreichen können. Wenn wir dabei geeignetere Wege finden, bin ich selbstverständlich auch offen dafür, die in Rede stehende Organisationsentscheidung rückgängig zu machen", sagte Limbach in dem Brief.

Die Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle. Nun sollen andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.

dpa/mw/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Cum-Ex-Skandal: Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft gestoppt . In: Legal Tribune Online, 09.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52876/ (abgerufen am: 22.02.2024 )

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