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Immunität zweier Parlamentarier aufgehoben: AfD-Abge­ord­neter soll an ille­galer Demo teil­ge­nommen haben

14.12.2017

Am Mittwoch hob der Bundestag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Im Fall des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner war zunächst nicht klar, warum. Nun brachte er selbst Licht ins Dunkel.

Der Bundestag hat am Mittwoch die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für die Durchführung von Strafverfahren. Es handelt sich um den rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner. Im Fall von Renner blieb zunächst unklar, wessen er beschuldigt wird, nun hat sich der Parlamentarier aber erklärt.

Die AfD, deren Fraktion bis auf eine Enthaltung ebenfalls für die Aufhebung der Immunität stimmte, hielt sich bislang zu den Vorwürfen weitgehend bedeckt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen am Mittwoch nur von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

Im Fall Münzenmaier geht es um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans, wofür er in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Beide bestreiten die Vorwürfe

Er soll Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren geholfen haben, Fans des Fußball-Bundesligisten Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln. Bei Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf hatte Münzenmaier mehrfach betont, er sei "ein friedlicher Fußballfan" und habe sich "nie an irgendwelchen gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt".

Unterdessen war im Fall Renner zunächst nicht bekannt, worauf sich die Ermittlungen beziehen. Am Donnerstag aber erklärte der AfD-Abgeordnete selbst, die Staatsanwaltschaft Bochum ermittle gegen ihn wegen der Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Demnach wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Der 63-Jährige bestreitet diese Vorwürfe. Bei dem Besuch in Bochum habe es sich nicht um eine Demonstration gehandelt, sagte Renner. Der AfD-Politiker ist in erster Instanz bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden, legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein. Das Verfahren wurde im September 2017 eingestellt, da Renner als Abgeordneter in den Bundestag einzog, erklärte eine Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin die Aufhebung der Immunität beantragt.

Wegen der Teilnahme an der Versammlung in Bochum war bereits im November die Immunität des nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Andres Keith aufgehoben worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Immunität zweier Parlamentarier aufgehoben: AfD-Abgeordneter soll an illegaler Demo teilgenommen haben . In: Legal Tribune Online, 14.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26029/ (abgerufen am: 10.07.2020 )

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Kommentare
  • 14.12.2017 15:34, Lüge ist Wahrheit

    Ein Artikel der strikt der Regieanweisung von J.G. folgt: „So viel Dreck werfen, wie nur geht. Irgendwas bleibt haften!”

    Aber über die Guten, die "Deutschland Du Stück Scheiße"-, "Wir lieben Volkstod"- und "Deutschland verrecke!"- Marschiere und Diätenerhöher im Bundestag wir der Mantel des Schweigen gehüllt.

    Und wenn den Bessermenschen mal die geistige Nahrung in Form von Crystal-Meth, kleine Jungs und Mädchen oder Schubladengeld (100.000) oder Brioni Anzüge, Freiflüge oder Reisespesen oder gar die Dr.-Titel abhanden kommen und es doch einer merken muß, dann gibt es einen Posten in Brüssel, Paris, Moskau oder USA, bei der BB, der Post oder beim Papst oder auch einer Stiftung.
    Die haben sogar Platz für Stasiagenten, wenn sie denn kräftig genug die Seiten gewechsel haben und in ihrem gelernten Handwerk gut genug sind!

    Der Staatsanwalt wird dann bald das Interesse verlieren und wenn nicht gibt es eine Weisung aus dem Himmeln der Macht...

    Deutschland wird verrückt bevor es mit grün-roten Gendergift gemeuchelt ist!

    • 14.12.2017 16:26, @Topic

      Man braucht nicht mit Dreck auf Dreck zu werfen. Das ist Verschwendung. Die AfD zeigt ihre dreckige Fratze jeden Tag, ohne dass man noch etwas dazu tun müsste. Allerdings braucht man eine IQ oberhalb der eigenen Körpertemperatur, um das zu sehen. 12,6 Prozent der Wähler fehlt diese Eigenschaft leider. Man hätte ab 1989 mehr in Bildung investieren müssen, um die Defizite in den neuen Bundesländern abzubauen. Jetzt haben wir den Salat. Aber das geht auch vorbei. Die Neuwahlen sind ja so gut wie auf dem Weg. Und dann ist ganz schnell wieder Ruhe an der braunen Front.

    • 14.12.2017 17:35, @topic

      Es ist schon sehr unterhaltsam, wie Leute vom Schlage @topic der AfD immer mehr Wähler in die Arme treiben und es vor lauter Gutmenschen-Eifer nicht mal merken. Weiter so!

  • 14.12.2017 15:47, M.D.

    Ich habe nie an einer verbotenen Demo teilgenommen, weil ich überhaupt noch nie auf einer Demo war. Als Kind habe ich allerdings mal an einem Karnevalsumzug teilgenommen, aber das zählt wohl nicht.

    • 14.12.2017 15:50, M.D.

      Stopp! Das stimmt nicht! Ich war im Alter von 6 Jahren bei einem Sankt Martins-Umzug dabei. Damals wurde auf der Veranstaltung "Rabimmel Rabammel Rabumm" gesungen. Aus heutiger Sicht war das bestimmt nicht politisch korrekt.

    • 14.12.2017 16:07, @M.D.

      Der inhaltliche Wert der Veranstaltungen dürfte vergleichbar sein. Man müsste aber den Kindern mit Laternen zugestehen, geistig deutlich über das Niveau einer NSDAfD Demo hinauszugehen.

  • 14.12.2017 17:31, M.D.

    Wenn das das letzte Aufbegehren des Establishment sein soll, kann sich die AfD richtig entspannt zurücklehnen.

    Allein schon das hysterische und inbrünstige "Nein!" Gekreische der Pfeffersäcke, als, man sie aus Richtung der AfD fragte, ob sie sich denn nicht schämten ob ihrer automatischen Diätenerhöhung um eine deutsche Durchschnittsrente auf insgesamt das 9-Fache einer eben dieser war so entlarvend, dass auch dem letzten Normalo klar werden müsste, dass die "wählbaren" Parteien jeden Bezug zu ihren originären Aufgaben verloren haben.

    The Ride Never Ends.

    • 14.12.2017 19:45, Fritz Keil

      Was für eine ekelhafte Heuchelei: Die letzte Parteivorsitzende der AfD ist durch zwei Insolvenzverfahren durch (das letzte davon die Privatinsolvenz), ihr aktueller Macker, der Landesvorsitzende NRW, hat seine Anwaltspappe wegen Vermögensverfall abgeben müssen, der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt hatte mehr als einen Haftbefehl zur Abgabe der Vermögensauskunft gegen sich laufen, der Landesvorsitzende Baden-Württemberg hat es nötig, ein Doppelmandat von Landtag und EU-Parlament zu kassieren, und ein gutes Dutzend sonstiger Parlamentarier aus diesem Haufen hat blutrote Creditreform-Auskünfte.

      Und Du willst uns weismachen, diese Truppe wünsche sich ernsthaft niedrigere Abgeordnetendiäten?

      Geh' zu Stollwerk und lutsch die Kamellen rund, Schätzchen.

    • 14.12.2017 20:17, @fritz

      Der Gesetzentwurf kam nunmal vom Establishment. Glauben und Wünschen tut man in der Kirche, da ist es mir als Finanzier dieses offensichtlichen Selbstbedienungsladens namens Bundestag herzlich egal, was die Leute, welche es wagen, den status quo in Frage zu stellen, an aus Ihrer Sicht verwerflichen Dingen auf dem moralischen Kerbholz haben. Es berührt die Berechtigung der Kritik nicht ansatzweise und so einen Argumentationsstil wie den Ihren zu pflegen, zeugt von intellektueller Faulheit auf Ihrer Seite. Sie können also was ganz anderes lutschen, mit Verlaub.

    • 14.12.2017 20:38, Fritz Keil

      "... da ist es mir als Finanzier dieses offensichtlichen Selbstbedienungsladens namens Bundestag herzlich egal, was die Leute, welche es wagen, den status quo in Frage zu stellen, an aus Ihrer Sicht verwerflichen Dingen auf dem moralischen Kerbholz haben."

      Genau diese Denkweise erklärt (a) die Zusammensetzung dieser Partei und (b) ihr absehbares Scheitern.

    • 15.12.2017 08:35, M.D.

      Zu diesem Beitrag - siehe "Gegendarstellung" unten.

  • 14.12.2017 17:44, @Topic

    Für AfD-Abgeordnete gitl die Unschuldsvermutung selbstverständlich nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn dem braunen Gesockse die gleichen Rechte eingeräumt würden wie allen anderen Bürgern auch?

    • 14.12.2017 19:08, @topic

      Na da sind wir uns ja einig. Wenn Du schon meinen Namen missbrauchst. Im Fall der AfD gilt selbstverständlich die Schuldvermutung. Wer da mitmacht, muss sich erstmal exculpieren. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich bei AfD-Waehlern natürlich davon aus, dass Sie dem rechten Rand zuzuordnen sind.

      Und/oder aus den neuen Bundesländern kommen...

    • 14.12.2017 19:27, Astrid

      Nun ja. Die schier unglaubliche Häufung krimineller Vorfälle in dieser Partei gibt der bürgerlichen Mitte mittlerweile doch Anlass zu zweifeln, ob man es hier noch mit einer seriösen Partei bzw. seriösen Personen zu tun hat.

      Wo sonst werden Parteivorsitzende des Meineids angeklagt, Fraktionsvorsitzende mit Hausverboten in KZ-Gedenkstätten belegt, Abgeordnete wegen Betrugs bei der Wahlkampfkostenerstattung verurteilt, Abgeordnete der Zugehörigkeit zur Hooliganszene überführt, wegen kinderpornografischer Schriften der Immunität enthoben und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Landesvorsitzende des Handels mit NS-Devotionalien beschuldigt und so weiter und so fort. Es ist einfach unappetitlich, was wir hier Tat für Tag zu sehen bekommen.

      "Aber die Altparteien ...!"

      Nein. Diese nicht. Dort gibt es eben nicht diese unglaubliche Häufung von Kriminalität wie in diesem kleinen "gärigen Haufen". Man kann es nicht wegreden. Die AfD ist schlicht degoutant.

    • 15.12.2017 08:49, @Topic

      @Topic
      Es ist für den politischen Gegner schon immer sehr angenehm gewesen, unterschätzt zu werden.

  • 14.12.2017 19:08, Fritz Keil

    Diese Partei ist einfach nur ekelhaft. Wir haben es hier mit einem Haufen politischer Desperados und ökonomischer Glücksritter zu tun; ein nicht geringer Teil kriminell, ein noch größerer schlichtweg durchgeknallt.

    "Aber die Altparteien ...!"

    Ich kann es nicht mehr hören.

  • 14.12.2017 21:49, Lüge ist Wahrheit

    @alle Heinrichs,

    und auch diesmal zeigt ihre Beschimpfung der Menschen mit einer anderen Meinungen wunderbar: Es geht nicht um Richtig oder Falsch sondern nur um Rechthaben.

    Und sie sind wieder in die Falle gelaufen. Wissentlich und offensichtlich auch für sie.
    Der Grund das eingeschränktes Denk-, Reaktion- und Realitätswahrnehmungsvermögen.
    Ganz im Stil fanatischer Gläubiger der rot-grünen Genderideologie oder trockener Drogenabhängiger in Sichtweite ihrer Lieblingsdroge.

    Haltlos, geistlos, sinnlos.

    Als Mensch nicht mehr wahrnehmbar. Nur noch fanatisches Gegeifere von Social Justice Warrior.

    Lest, lern und staunt: http://de.wikimannia.org/K%C3%A4mpfer_f%C3%BCr_soziale_Gerechtigkeit

    Wir können Euch nicht zwingen die Wahrheit zu realisieren und auszusprechen aber wir können Euch dazu zwingen so sehr zu lügen das die Wahrheit offensichtlich wird, sogar für Euch selbst.

    • 16.12.2017 10:11, Bengoshi

      Bei einem derart geschlossenen Weltbild, gehört man in die Geschlossene. Nichts ins Parlament.

  • 14.12.2017 22:30, @ Lüge

    Sie sind offensichtlich betrunken.

    Der einzige, der hier irgendjemandem in die Falle geht, sind Sie, und zwar diesem gärigen Haufen.

  • 15.12.2017 03:04, Bernd Bruns

    Die Demo einer links-grün degenerierten erbärmlich anmutenden Figur der Zeitgeschichte, die sich tatsächlich hinter dem Banner formiert: "Deutschland, du elendes Stück Scheiße", eine gescheiterte Figur, die als gewählte Vizepräsidentin des Bundestags agiert, im Kontext zu dem allerhöchst seriösen Kritiker des blutigen Islam-Faschismus, der in diese Position partout nicht gewählt wurde: Diese Ton-Steine-Scherben-Figur kennzeichnet den Zustand der Merkel.Republik im absoluten Grenzbereich der Dekadenz.

  • 15.12.2017 07:05, Rechtsbelehrung

    „Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen am Mittwoch nur von einem ‚völlig normalen Vorgang‘.“

    Man kann an dieser Äußerung sehr gut erkennen, welchem Milieu diese Partei entstammt. Strafverfolgung als Normalzustand.

  • 15.12.2017 08:32, M.D.

    Nur mal so nebenbei, dieser Beitrag stammt nicht von mir. Auch hier wäre es sinnvoll die IP neben den Namen zu posten. Anscheinend passiert das in letzter Zeit häufiger, so dass ich mal schauen muss, was unter meiner Abkürzung hier so alles interessantes erzählt wird.

    • 15.12.2017 08:33, M.D.

      Der hier: 14.12.2017 17:31, M.D.

    • 15.12.2017 11:44, @M.D.

      Darunter leide ich aktuell auch; da ist wohl ein besonders lustiger Spaßvogel unterwegs. *seufz*
      Das schöne ist allerdings, dass man am Duktus und Inhalt erkennt, ob der Post jeweils "Original" ist. Und zwar meist auf den ersten Blick. Die Fälschungen sind dilletantisch. Das lässt tief blicken. Der unversierte Kopist verfügt offenbar nicht über die (geistigen) Mittel, auf unserem Niveau zu schreiben. Nicht mal nachmachen kann er. Oder sie. Wer weiß das schon.